2. Wiener Gemeinderat (1) | PID Presse

Einleitung und Generaldebatte

Wien (OTS/RK) Heute, Donnerstag, hat die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode um 9 Uhr im Rathaus begonnen. Die Debatte befasst sich heute und morgen mit dem Budget-Entwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2021.

In seiner Eröffnungsrede zur Budgetdebatte skizzierte Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) die Ziele seines 15,1 Milliarden Euro schweren Budgets: den Kampf gegen Corona und mehr Mittel für Gesundheit, Soziales, Bildung und Arbeitsmarkt.

Hanke sagte: „Die letzten 10 Monate haben unsere Gesellschaft, ihr Zusammenleben, das Wirtschaften und Arbeiten immens verändert. Die Wienerinnen und Wiener werden immer wieder beweisen, dass sie sich in stürmischen Zeiten mutig mit dem Gesicht in den Gegenwind stellen und trotz aller Entbehrungen nach vorne schreiten. Unser Ziel ist es, die Stadt gut durch die Krise zu bringen.“

Wien nutze den Aufschwung der vergangenen Jahre und profitiere von der „disziplinierten Fiskal- und Wirtschaftspolitik”, sagte Hanke. Bis vor Ausbruch der Pandemie habe es Wien geschafft, „Rücklagen um mehr als 700 Millionen Euro auf rund 1,8 Milliarden aufzustocken und unseren Schuldenstand zu reduzieren“, betonte Hanke. Diese Mittel würden jetzt eingesetzt, um den Herausforderungen der Corona-Krise zu begegnen.

„Wir müssen einen erheblichen Rückgang der Wirtschaftsleistung verkraften. Das sind im Jahr 2020 je nach Berechnung 7,5 bis 8 Prozent“, sagte Hanke. Die Stadt Wien habe bis dato mehr als 450 Millionen Euro in drei Corona-Hilfspaketen ausgeschüttet, um das Gesundheitssystem zu stärken, den Arbeitsmarkt zu stützen und Wiener Betriebe zu entlasten. Zu den Maßnahmen zählten unter anderem der international beachtete Gastro-Gutschein und die „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“.

Knapp die Hälfte des „Rekord-Budgets“ von insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für 2021 werde „in Richtung Erholung von Wirtschaft, Gesundheit und Gesellschaft“ gemünzt sein, kündigte Hanke an.

Mehr als 2,8 Milliarden Euro sollen in den Bildungsbereich fließen und in die Kindergärten; davon 110 Millionen Euro alleine in die Bildungsinfrastruktur mit Schulneubauten in der Grundäckergasse, auf der Bürgerspitalwiese und in der Langobardenstraße.

Das Gesundheitsbudget soll 2021 um über 10 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro ansteigen, so Hanke. Neben Ausgaben für mehr Personal wird es auch im Gesundheitswesen Investitionen über 400 Millionen Euro in die Infrastruktur geben.

Auch die Ausgaben für Soziales werden aufgestockt, um das soziale Netz engmaschiger zu machen, um jene aufzufangen, die „in den letzten Monaten in eine Situation, in der sie die Stärke der Gemeinschaft brauchten, weil sie in Kurzarbeit mussten oder gar ihren Arbeitsplatz verloren haben“. Ins Sozial- und Pflegesystem fließen geplant 2,2 Milliarden Euro, ein Plus von 6 Prozent.

„Insgesamt werden alleine für diese Bereiche (Bildung, Gesundheit, Soziales, Anm.) mehr als 7,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die Hälfte unseres Gesamtbudgets“, sagte Hanke.

Darüber hinaus schnüre die Stadt mit dem nächsten Budget ein insgesamt 11 Milliarden Euro schweres „Konjunktur – und Krisenbewältigungsprogramm“, so Hanke. Vom insgesamt 1,8 Milliarden Euro schweren Investitions- und Bauprogramm der Stadt fließen demnach 400 Millionen Euro in den Gesundheitsbereich, 296 Millionen Euro in die Wohnbauförderung, 230 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr, 110 Millionen Euro in die Bildungseinrichtungen, und 26 Millionen Euro in das neue Wien Museum. Die Investitionen der öffentlichen Hand sollen dabei weitere private Investitionen auslösen. Durch die Investitionen steige auch die Netto-Verschuldung der Stadt um 1,9 Milliarden Euro. „Ich bin überzeugt, dass die Summe, die wir hier in die Hand nehmen, dazu beitragen wird, dass wir diese gesundheitliche, ökonomische und soziale Krise gut meistern. Denn wenn wir jetzt nicht handeln, müssten wir in der Folge noch viel mehr Geld einsetzen, um die Zukunft unserer Stadt und unserer jungen Menschen nicht zu verspielen“, sagte Hanke.

„Für die nächsten Jahre wird ein vernünftiges Maß von Krisenmanagement und langfristigem strategischem Handeln notwendig sein“, meinte Hanke. Dabei setze Wien auf den bewährten Austausch der Sozialpartnerschaft. Darüber hinaus lasse sich die Stadtregierung von den Expertinnen und Experten des “Vienna Economic Council” beraten. „Mit ihnen durfte ich die Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 entwickeln, ein Bekenntnis zu sechs Spitzenthemen mit denen wir Wien in den jeweiligen Feldern zur Spitzen-Metropole machen“, so Hanke.

Wien setze “konsequent auf die Zukunftsthemen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Klimawandel”. Der Arbeitsmarkt sei in den letzten 10 Monaten stark getroffen worden, insbesondere in den Branchen von Hotellerie, Tourismus und Gastronomie mussten herbe Arbeitsplatzverluste hingenommen werden. Deshalb greife die Stadt mit Qualifizierungs-Offensiven für Junge und Programmen wie der Joboffensive 50+ den zwei am stärksten betroffenen Gruppen unter die Arme – mit “maßgeschneiderten Programmen” des waff von über 70 Millionen Euro. Der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds soll ein “Wiener Fachkräftezentrum” bekommen. Das Zentrum soll Kontakt zu Unternehmen und Arbeitnehmervertretungen aufbauen, um Bedarfe und Bedürfnisse der Praxis einzufangen und zu begleiten, erklärte Hanke.

Unterstützung für EPUs und KMUs werde es auch weiter von der Wirtschaftsagentur Wien geben, die in Folge der Corona-Krise „umsatteln“ müssen. „Mit unserer Wirtschaftsagentur konnten wir 2020 über 4.600 Projekte von Wiener Unternehmen mit einer Gesamtfördersumme von 54,5 Millionen Euro für ein Gesamt-Investitionsvolumen von 162 Millionen Euro unterstützen“, sagte Hanke.

Einen weiteren Fokus setze Wien auf seine Smart-City-Strategie und die Klima-Politik. „Die Antwort auf den Klimawandel wird das 21. Jahrhundert weltweit prägen und wird unser Zusammenleben, unseren Umgang mit Ressourcen, unser Wirtschaften und Arbeiten so stark verändern, wie es bisher nur Entwicklungen wie die Dampfmaschine und das Internet getan haben“, sagte Hanke. Wien leistete schon „Pionierarbeit“ mit dem Klimabudget, so Hanke. Wien investiere weiter mehr als eine Milliarde Euro in Klima-Maßnahmen – unter anderem 811,4 Millionen Euro für umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr; 40 Millionen Euro für klimafreundliche Wohnhaussanierungen; 11,5 Millionen für Klimastraßen in allen Bezirken; 6 Millionen Euro für klimafreundliche Beleuchtung der Stadt.

„Ich sehe in den nächsten fünf Jahren viele Herausforderungen und viele Chancen, die es gilt zu nutzen um Wien dort zu halten wo es hingehört, an die Spitze von Europa“, schloss Hanke.

(Forts.) ato

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