29. Wiener Gemeinderat (3) | PID Presse

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, das Wiener Budget sei eine „Katastrophe und unfair gegenüber nächsten Generationen“. Zum Beispiel sei ihm die Aktion 20.000 ein Dorn im Auge, denn es sei „der planwirtschaftliche Versuch Menschen in Jobs zu drängen, statt gute Arbeitspolitik zu machen“. Es störe ihn weiters, dass die „Mindestsicherung positiv dargestellt werde, vielmehr sollten die Menschen sich selbst etwas erarbeiten können“. Die Wiener Stadtpolitik gehe in mehreren Bereichen „in die falsche Richtung“: Erstens werde „angeblich seit Jahren in der Verwaltung eingespart“. Maßnahmen würden aber immer nur angekündigt, „echte Reformen“ fehlten, Einsparungen sehe er nicht. Auch im Bereich der der Gebäudeverwaltung könne Wiederkehr keine sinnvolle Finanzpolitik erkennen. In der „angekündigten Personalreform vermisse er mutige Schritte“, kurzfristig würden sogar Mehrkosten statt Einsparungen anfallen. Zweitens schneide Wien im Vergleich zu den deutschen Städten wie München und Stuttgart „viel schlechter ab“. Hinsichtlich Europa wünschte sich Wiederkehr den derzeit angestrebten Verteidigungspakt, denn eine europäische Verteidigungsunion wäre ein wichtiger Schritt, von dem auch Wien profitieren würde. Er kritisierte außerdem, dass Wien den „sinnvollen Stabilitätspakt nur aufgeweicht umsetzt“. Abschließend betonte er, dass er „als Abgeordneter in den Ausschüssen nicht nur informiert werden will, sondern aktiv mitgestalten und Vorschläge diskutieren möchte“.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, dass die Budgetdebatte „keine lästige Routine“ sein solle; gerade sie beinhalte „unglaubliche Gestaltungsmöglichkeiten“. Finanzstadträtin Renate Brauner hielt er entgegen, dass der „Schuldenberg nicht antizyklisch, sondern kontinuierlich wächst“. Der Voranschlag weise „strukturelle Mängel und Unschärfen auf“ außerdem sei „keine kaufmännische Sorgfalt gepflegt worden“. Bei der Mindestsicherung verschließe Wien die Augen vor Problemen, das würden auch die Zukunftsprognosen von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zeigen. Zum kostenlosen Kindergartenjahr würde sich die ÖVP bekennen, aber die Kosten und Förderungen sollten genauer geprüft werden. Er forderte ferner Sonntagsöffnungszeiten, die den Tourismus ankurbeln könnten. Überdies forderte Juraczka mehr Unterstützung für die Bezirke, sie könnten die Herausforderungen „nicht alleine stemmen“. In Wien gebe man ihnen dann aber nicht mehr Geld, sondern nehme ihnen Kompetenzen wieder weg. Er warnte: „Schulden von heute sind die Steuern von morgen“. Eine Schuldenbremse wäre ein gutes Mittel dagegen zu wirken.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte klar, dass „die Stadt Wien 2018 rund 90 Euro weniger für jede Wienerin, jeden Wiener erhält als noch vor zehn Jahren“. Das seien 1,7 Milliarden Euro weniger. Außerdem könnte Wien eine deutlich größere Belastung drohen, weil zwei Bundesländer (NÖ und OÖ) die Mindestsicherung streichen wollten. Trotzdem müsse der Gratiskindergarten bleiben. Er plädierte: „Solange es notwendig ist, in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales zu investieren, müssen wir das machen“. Solange die Wiener Mindestsicherung positiv eingreife, müsse sie erhalten bleiben. „Empörend ist hingegen, dass Europas Unternehmen 1.000 Milliarden Euro an Steuern hinterziehen“, dagegen sollte vorgegangen werden, „damit könnte 200 Jahre lang Mindestsicherung bezahlt“ werden, schloss Margulies.

GR Dominik Nepp (FPÖ) verwehrte sich gegen Stadträtin Brauners Bezeichnung „moderate Neuverschuldung“, vielmehr sehe er ein „weiter wurschteln“. Viele notwendige Maßnahmen seien unmöglich zu realisieren, weil die Schulden „so hoch“ seien. Er vermutete, sein Vorredner Margulies wolle die Schulen „verkaufen“, um Investitionen in Bildung zu ermöglichen. Es müssten „mehr Wohnungen errichtet werden, damit endlich die Mietpreise wieder sinken“. Er sagte, es gehe der „Stadtregierung nicht um die WienerInnen, sondern darum, neue Wählergruppen einzubürgern, mit denen Wählerstimmen erkauft werden“. Die rotgrüne Stadtregierung sei gescheitert, daher forderte er „Neuwahlen für Wien, denn die WienerInnen sollten selbst entscheiden, wer neuer Bürgermeister wird“.

(Forts.) heb

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