32. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Subvention an den Wiener Tourismusverband (WTV)

Wien (OTS/RK) GRin Katharina Schinner (SPÖ) nannte die jährlichen Rekordergebnisse des Wien Tourismus einen „herausragenden Erfolg“. Zum Thema Ladenöffnungen meinte sie, nicht jede Stadt müsse eine „Shopping-Stadt“ sein. Wien könne auch mit anderen Besonderheiten punkten. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten habe Auswirkungen sowohl auf große Betriebe in Toplagen als auch auf kleine Geschäfte, vor allem aber auf die ArbeitnehmerInnen. Um die Nachtwirtschaft in Wien sei es gut bestellt, auch dank 24-Stunden-U-Bahn: Wien sei eine „Partymetropole“ für Touristen und Bewohner.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) brachte das Beispiel eines „Zuckerlgeschäfts“. Dieses würde ein altes Sonderrecht genießen, weswegen es dürfe am Sonntag geöffnet haben dürfe. Der Sonntag sei der umsatzstärkste Tag, das kleine Geschäft beschäftige an diesem Tag bis zu vier MitarbeiterInnen. Die Ladenzeitliberalisierung könne laut Ornig demnach auch eine Chance für kleinere Betrieben in abgelegene Lagen seien.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig angenommen. Die Anträge der anderen Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an den Verein Lokale Agenda 21 für Projekte im öffentlichen Raum

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte eingangs, hier gehe es konkret um die sogenannten „Grätzloasen“. Ziel sei es, mit der Subvention an den Verein Lokale Agenda 21 zwischen 75 und 85 kleinere Projekte im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Die Bandbreite messe sich an den in den Vorjahren umgesetzten Aktionen, wie einem Gemeinschaftsgarten im Gemeindebau, Kulturveranstaltungen, Reparaturtreffs oder Kochklubs. Diese förderten das Zusammenleben und ermöglichten ein neues Nachbarschaftsgefühl in den Grätzln und würden von den BewohnerInnen geschätzt.

GR Michael Niegl (FPÖ) kritisierte Projekte der Stadt im öffentlichen Raum, zum Beispiel die zur Fuß- und Begegnungszone umgestaltete Mariahilfer Straße. Diese sei Aufenthaltsort für „Anarchos, Bettelbanden und Obdachlose“ geworden. Für ein gutes Grätzlgefühl sei nicht zuletzt die Sicherheit wichtig, betonte Niegl. Außerdem kritisierte er das Projekt Neu Leopoldau: Hier werde auf schwer kontaminiertem Grund und in der unmittelbaren Nachbarschaft zu einem Erdgasspeicher ein Wohngebiet geplant. Aus der Explosion in der Gasstation Baumgarten müsse die Stadt Schlüsse ziehen und den Flächenwidmungsplan ändern, forderte Niegl. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, die Subvention solle vor allem kleineren Initiativen ermöglichen. Als Beispiel nannte er den „Langen Tisch“ in der Hirschengasse oder das Projekt Parkplatz-Spielplatz im 2. Bezirk, bei dem ein Supermarktparkplatz am Sonntag für Kinderspiele genutzt werde. Er hoffte, dass künftig auch weitere Projekt entstünden, die Wien noch bunter und kreativer machten.

GR Stefan Berger (FPÖ) meinte, für die Lokale Agenda 21 und Grätzeloasen würden „Geldmittel locker gemacht“, auf die in Aussicht gestellte Novelle des Petitionsrechts warte er aber trotz Ankündigung vergeblich. Eine günstigere Form der BürgerInnen-Beteiligung seien schlichtweg BürgerInnen-Versammlungen nach dem Paragraph 104c der Wiener Stadtverfassung (WStV). Jüngst seien BürgerInnen in Favoriten zum Thema alternative Nutzungskonzepte für den Verteilerkreis zusammen getreten und hätten ihre Ideen dazu deponiert. Planungsstadträtin Vassilakou sieht im Verteilerkreis einen möglichen neuen Standort für den internationalen Busterminal in Erdberg. Die FPÖ und der Bezirk lehnten das ab, weshalb Berger einen Antrag gegen einen Busterminal am Verteilerkreis einbrachte.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte, der Busterminal in Erdberg entspreche nicht mehr den Anforderungen einer Millionenstadt. Er wolle „Klartext von Planungsstadträtin Vassilakou hören, an welchem Standort sie den neuen Busterminal plant“. Vor dem Hintergrund steigender Tourismuszahlen müsste bald eine Entscheidung getroffen werden. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) warnte davor, Lokale Agenda 21, Grätzeloasen und Petitionsrecht in der Debatte zu vermischen, wie es sein Vorredner Berger gemacht hätte.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge von ÖVP und FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subventionen an Vereine im Bereich der Frauen- und
Männergesundheit

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) lobte insbesondere die Arbeit der Frauenhäuser, die inzwischen seit mehr als 40 Jahren Frauen und Kinder in Gewaltsituationen unterstützten. Sie kritisierte allerdings, dass in der heutigen Sitzung des Gemeinderates „eine fast unüberschaubare“ Anzahl an Subventionen beschlossen werde. Mandatare hätten nicht ausreichend Zeit, sich mit Details auseinanderzusetzen, was der Transparenz abträglich sei. Die Subvention für den Verein Frauennetz lehnte sie ab, da der Verein aus Sicht der ÖVP eine „einseitige ideologiegetriebene Agenda verfolgt“. Allen anderen Subventionen werde ihre Fraktion zustimmen, allerdings müsse im Sinne der Effizienz bei Subventionen an Vereine in Zeiten knapper Budgets auf mögliche Doppelgleisigkeiten geschaut werden, mahnte Korosec.

(Forts.) ato/fis

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