33. Wiener Gemeinderat (6) | PID Presse

Geldmittel an den Wiener Tourismusverband

Wien (OTS/RK) GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) gratulierte dem Tourismusverband, dieser sei ein Vorbild für eine gesunde und lebenswerte Stadt. Hinsichtlich des Nichtraucherschutzes sagte er, mittlerweile hätten sich bereits 360.000 Menschen in Form einer Unterschrift für den NichtraucherInnenschutz ausgesprochen. Dabei gehe es auch um die Sicherstellung des Wirtschaftsstandortes Wien. In einem Antrag verlangte er die Schaffung einer Initiative „Wien freiwillig rauchfrei“. Damit solle die kommunale Gastronomie unterstützt werden.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) hoffte, dass das bereits beschlossene Gesetz zum Schutz der NichtraucherInnen tatsächlich kommen werde. Sie stellte in einem Antrag das Ersuchen an den Wiener Gemeinderat, die Bundesregierung aufzufordern, die direkte Interessensvertretung jugendlicher ArbeitnehmerInnen im Betrieb weiterhin sicherzustellen und den Jugendvertrauensrat beizubehalten.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte drei Anträge. Im ersten Antrag geht es um das Rauchverbot in der Gastronomie. Dieser enthält die Forderung, keine Änderung des 2015 beschlossenen Tabak- und NichtraucherInnenschutzes vorzunehmen. Es verwies darauf, dass in anderen Tourismusländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien das dort herrschende Rauchverbot allgemein sehr gut von der Bevölkerung angenommen werde. In einem weiteren Antrag gemeinsam mit den Grünen geht es um das Verbot der Aufstellung und des Betriebes von Video-Lotterie-Terminals. Die bereits aufgestellten und in Betrieb genommenen Geräte im Prater sollten demnach wieder außer Betrieb genommen und abgebaut werden. Darüber hinaus solle der Finanzminister den Bundesländern ein Mitspracherecht bei der Bewilligung von derartigen Terminals gesetzlich zugestehen. In einem weiteren Antrag wird der Innenminister aus Gründen des Tierschutzes und der allgemeinen Sicherheit, der politischen Sensibilität, der Sauberkeit in der Stadt und der Sparsamkeit ersucht, von der Idee „Berittene Polizei für Wien“ Abstand zu nehmen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) ersuchte in der Frage der Einführung der berittenen Polizei wörtlich um „Gelassenheit“. Vor der Einführung werde mit Unterstützung der Wissenschaft die Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme überprüft. Die ÖVP werde auf die Ergebnisse der Untersuchung warten. In Bezug auf die Aufstellung von Video-Terminals meinte er, das sei „rechtens“. Über dies könne man im Internet und im grenznahen Raum unkontrolliert spielen. Dennoch soll man seiner Meinung nach den Spielerschutz ausbauen.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) betonte, in den letzten acht Jahren der rot-grünen Regierung seien zwischen 60 und 80 FPÖ-Anträgen, die sich mit dem Schutz von verschiedenen Gruppen beschäftigt hätten, abgelehnt worden. In Bezugnahme auf den Antrag von SPÖ und Grünen betreffend das Verbot der Aufstellung und des Betriebes von Video-Lotterie-Terminals sagte Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ), diese könne gar nicht wirksam sein, da viele SpielerInnen ins Internet abwandern würden, wo es gar keinen Schutz mehr gebe.

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) gab der Hoffnung Ausdruck, dass noch viele Menschen für einen verbesserten NichtraucherInnenschutz unterschreiben würden. Die bisher geleisteten Unterschriften hätten bereits gezeigt, dass in Bezug auf den Wunsch eines höheren NichtraucherInnenschutzes ein wichtiges Zeichen gesetzt worden sei.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, bei der anhaltenden Debatte nach dem Wunsch nach einem größeren NichtraucherInnenschutz dürfe man nicht darauf vergessen, dass RaucherInnen nicht aus Lokalen ausgesperrt werden sollten. Bezüglich des Vorschlages eine berittene Polizei in Wien einzuführen, führte er aus, dass es sich dabei um einen Pilotversuch handle. Es gebe in Wien zweifelsfrei sehr viel unwegsames Gelände, wo sich herausstellen könnte, dass ein Einsatz der berittenen Polizei sehr wirksam wäre. Das heiße nicht, dass die Pferde gegen Menschen eingesetzt würden.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sprach hinsichtlich der Einführung der berittenen Polizei in Wien von drohender Tierquälerei. Die FPÖ habe von der Abrichtung von Pferden offenbar keine Ahnung. Sie befürchtete den Einsatz der berittenen Polizei bei Demonstrationen. Dabei verwies sie auf die Demonstrationsfreiheit in Österreich. Als weiteres Argument gegen die Einführung der berittenen Polizei in Wien zu sein, führte sie die hohen Erhaltungskosten an. Jährlich würden die Kosten der Haltung von nur zwei Pferden 200.000 Euro betragen. Sie bezeichnete die Idee der berittenen Polizei für Wien als Prestigeprojekt des Innenministers.

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, selbst die Polizeigewerkschaft spreche sich gegen die Einführung der Pferdestaffel aus. Anstatt sich eine berittene Polizei anzuschaffen solle mehr in den Ausbau der Infrastruktur der Wiener Polizei und in die Personalaufstockung investiert werden.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, der Tourismusverband leiste gute Arbeit. Bezüglich des Antrags Videoterminals nicht zuzulassen und in Wien abzubauen, meinte er, dies sei ein weiterer Beitrag, um die Wiener Bevölkerung vor der Spielsucht zu schützen. Die Ausübung dieser Spiele brächte immer wieder Verbrechen mit sich. Kürzlich hätten Gerichtsurteile bewirkt, den SpielerInnen, die bei illegal aufgestellten Automaten viel Geld verloren hätten, ihr verspieltes Geld wieder zurück zu zahlen.

Abstimmung: Die Geldmittel an den Wien Tourismus wurden einstimmig angenommen. Die SPÖ-Anträge wurden mehrheitlich angenommen. Der NEOS-Antrag fand nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) hl/buj

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse


Quelle

Booking.com

Related Posts