Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren
Wien (OTS/RK) – GRin Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) sagte: „Wir kennen die Jugendzentren, wir lieben sie.“ Kinder und Jugendliche würden „unter den Covid-Maßnahmen“, unter Vereinsamung, Depressionen und Ess-Störungen leiden. Es brauche mehr sozialen Austausch, gerade für Jugendliche, meinte Berner. Das Jugendzentrum sei ein solcher Ort – um Freunde und Bekannte zu treffen, außerhalb von Schule und Familie. „Das Jugendzentrum ist ein ‚safe space‘, aber nicht alle Jugendliche können in Zeiten des Lockdowns aufrechten Kontakt zu ihren Betreuern halten“. Deswegen ein „Dank“ von Berner an die Jugendarbeiter, die „kreative Wege“ fänden, in Kontakt mit „ihren“ Jugendlichen zu bleiben. Berner sprach diverse Studien und Statistiken an, die von erhöhtem Bedarf an Jugend-Beratungen wie „Rat auf Draht“ zeugen – „das ist eine besorgniserregende Entwicklung im Lockdown“. Die „Rat-auf-Draht-Hotline 147“ brauche mehr finanzielle Unterstützung, forderte Berner, und brachte dazu einen Antrag ein.
Vertragsgenehmigung zur Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des International Centre for Migration Policy Development
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte: In Zeiten der Pandemie seien „freiwillige Leistungen an die Bundesregierung einzuschränken“, solange „Menschen im kalten Winter nicht heizen können, weil sie von der Stadt nicht unterstützt werden“, brachte Guggenbichler einen Antrag zum Heizkostenzuschuss ein. In einem zweiten Antrag forderte er den Erhalt der „Barzahlung“, was laut Guggenbichler „ein Stück Freiheit“ bedeute.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) nannte die Arbeit der Organisation „inhaltlich spannend“ und wichtig für den Wirtschafts-Standort Wien. Die Förderung sei demnach zu begrüßen. Was internationale Themen betreffe, wollte Hungerländer „über Menschenrechte sprechen“. Als Weltstadt „kann, darf und muss Wien internationale Menschenrechtsverletzungen aufzeigen und verurteilen“. Hier gäbe es viel zu tun: Etwa die Verfolgung der Uiguren, oder der bewaffnete Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. „In Corona-Zeiten haben wir für solche Geschichten keinen Platz“, zitierte Hungerländer einen Medien-Macher. „Christen sind die weltweit meistverfolgte Religionsgemeinschaft“, weltweit seien 300 Millionen Christen von Verfolgung bedroht und könnten ihre Religion nicht frei ausüben. Das sei ein „schweigendes Leid“, so Hungerländer, den „Hashtag #christianlivesmatter“ gebe es nicht. Es gehe da nicht „um Asyl oder Migration, sondern um Grundfreiheiten in den Heimatländern“, weswegen Wien als „diverse Stadt“ ein „Zeichen der Soldarität“ setzen müsse. In einem Antrag forderte Hungerländer den Gemeinderat auf, die „weltweite Verfolgung der Christen zu verurteilen“ und sich für den Schutz von Konvertiten einzusetzen. Auch solle sich Wien am „Red Wednesday“ beteiligen, wobei einmal im Jahr öffentliche Gebäude rot angestrahlt werden. Hungerländer appellierte an die SPÖ, den Anträgen zuzustimmen: „Wer gegen Gewalt ist, muss gegen Gewalt gegen alle Gruppen sein. Geben Sie sich einen Ruck.“
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) erinnerte an die vorliegende Vereinbarung zwischen Stadt und Bund. Wien ist – unabhängig von der Pandemie – erwiesenermaßen beliebter Kongress-Standort und Sitz vieler internationaler Institutionen, wie dem debattierten „ICMP“, dem Zentrum für Entwicklung für Migrationspolitik. Die finanzielle Unterstützung sei „Stärkung von Wien als Standort wichtiger politischer Drehschreiben weltweit“. Österreichs Neutralität sei zwar oft belächelt worden, aber „der Status als neutraler Staat wird geschätzt“; Kaske erinnerte etwa an den Iran-Deal, welcher auf österreichischem Boden ausverhandelt wurde. Kaske forderte in der Hinsicht für mehr „Sensibilität im Außenministerium“ und erinnerte an den „angstmachenden Charakter“ des „überzogenen Atombomben-Videos“, welches jüngst vom Außenministerium produziert wurde: „Noch dazu auf Kosten des Steuerzahlers. Ein absolutes No-Go“, so Kaske. An die Regierung appellierte er: „Denken Sie besser darüber nach, rascher an Corona-Impfstoff zu kommen!“
GR Hannes Taborsky (ÖVP) sprach zur „Sicherheit in Wien“, und Straftaten durch MigrantInnen – etwa die Ausschreitungen in Favoriten oder Auseinandersetzungen zwischen den kurdischen und türkischen Communities. „Integration ist Bringschuld jener, die hierhergezogen sind“ – erst „in zweiter Linie ist der von den Bürgern finanzierte Staat aufgerufen, Maßnahmen zu setzen“, so Taborsky. Die Wiener Integrationspolitik habe das „Prinzip Fördern und Fordern vergessen“, so Taborsky. Er forderte mittels eines Antrags das Schaffen einer unbewaffneten „Stadtwache“, um die „berechtigten Sorgen“ der Wienerinnen und Wiener „ernst zu nehmen“, und die Polizei „zu einem Drittel“ zu entlasten. Als Beispiele nannte Taborsky die Städte Wels, Graz und Innsbruck, wo ähnliche Stadtwachen bereits im Einsatz seien. Eine solche Stadtwache könne auch bei „Anstandsverletzungen“ oder der Schulwegsicherung zum Einsatz kommen, um die Polizei zu entlasten. „Es ist plump, immer nur nach mehr Polizisten zu rufen“, so Taborsky. In einem zweiten Antrag forderte Taborsky das „Erhalten des Bargelds für die österreichische Bevölkerung“.
GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) fragte rhetorisch Richtung ÖVP: „Ist es wirklich das, was Ihnen seit gestern durch den Kopf gegangen ist? Die Erhaltung des Bargelds?“ Kickert sei „verblüfft“ ob dieser „Schwerpunktsetzung“, vor dem Hintergrund der jüngst abgeschobenen Mädchen – „da sind ziemlich viele Existenzen heute Nacht zerstört worden“. Die ÖVP beginne mit ihren Anträgen – „dem Einteilen in ‚die einen‘ und ‚die anderen‘ Gruppen“ gerade mit der Diskriminierung – weswegen die Grünen derlei Anträgen nicht zustimmen würden.
Vertragsgenehmigung zur Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation (VCDNP)
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erinnerte Vorrednerin Kickert von den Grünen daran, „dass es die Grünen in der Bundesregierung“ waren, welche für die debattierten Abschiebungen mit verantwortlich gewesen seien. In einem Antrag forderte Guggenbichler, internationale Organisationen in Wien nicht weiter finanziell zu unterstützen – sondern das eingesparte Geld stattdessen für die „Opfer der Coronakrise“ zu verwenden.
Futterunterstützung für die Wiener Fiakerpferde im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) nannte die Fiaker „ein wichtiges Gewerbe, das zum Tourismus und dem Kulturgut“ beitrage. Er forderte daher eine „verpflichtende Patenschaft“ der Stadt Wien für die Fiakerpferde, dazu brachte Guggenbichler einen Antrag ein.
GRin Dr. Jennifer Kickert (Grüne) sagte: „Die Pferde brauchen ein gutes Futter, das hat etwas mit Tierwohl zu tun“ – in einem Antrag forderte sie den Gemeinderat auf, einen Beitrag zum „gerade abgelaufenen Tierschutz-Volksbegehren“ beizutragen, denn „ein bisserl Mehr geht immer“. Die Stadt müsse bei Kriterien wie dem „ÖkoKauf-Katalog“ im Einkauf und in der Beschaffung mehr auf „gute, regionale Haltungsbedingungen“ anknüpfen. (Forts.) esl
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