Spezialdebatte GGr. Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales
Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely sprach zum Thema Aus-und Weiterbildung von Jugendlichen. Dieser Bereich sei sehr wichtiges, sagte sie. Mit dem damaligen SPÖ-geführten Sozialministerium habe es gemeinsame Bildungsangebote und Aktionen für die Weiterbildung für Jugendliche gegeben. Eines der Wiener Modelle sei die so genannte Ausbilungsgarantie. Dadurch könnten viele junge Menschen in Wien einen Abschluss erlangen und sich auf Herausforderungen das Leben vorbereiten. Was es zur Sicherstellung einer guten Weiterbildung noch brauche, seien zusätzliche Lehrplätze und Ausbildungsstätten in verschiedenen Bereichen. Als sehr erfolgsversprechende Einrichtung bezeichnete sie auch das 2009 eingeführte Jugendcoaching. Diese Maßnahmen hätte Wien zu „einer großartigen Stadt“ gemacht. Vor allem sei es der partnerschaftliche Umgang, der die Stadt und die Menschen stärke. Die Beibehaltung all dieser Einrichtungen müsste sichergestellt sein, dafür stehe die Politik der Stadtregierung.
GR Christoph Wiederkehr BA (NEOS) stellte die Europapolitik in den Fokus seiner Wortmeldung. Er sagte, Europapolitik sei auch Gemeindepolitik. Aus dieser müssten sich Städtepartnerschaften bilden. Im Mittelpunkt müsse aber auch die Region um Wien stehen, betonte er. Daher sei ein vernetztes Denken eine Voraussetzung für diese Politik. Der Wechsel des Universitätsstandortes der Central European University (CEU) von Budapest nach Wien sei für den Wiener Standort sehr wichtig, betonte er. Abschließend meinte er, die Europapolitik solle man sinnvoll betreiben. Dabei sei die Einhaltung der Maastricht-Kriterien essentiell.
GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) führte aus, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auch bedeute, unangenehme Vorschläge anzunehmen. Die Bundesregierung kritisierte sie bezüglich der Kürzung der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Diese Maßnahme treffe kaum DiplomatInnen, sondern vorwiegend Menschen aus dem Pflegebereich, die 24-Stunden-Dienste leisteten. Die Daseinvorsorge sei eine Verankerung, um Menschen zu schützen, deren Existenz bedroht sei.
GR Peter Florianschütz (SPÖ) sagte, die Stadt Wien habe in Brüssel einen guten Ruf. Er strich den Zusammenhalt der Regionen als einen sehr wichtigen Beitrag der Europapolitik heraus. Dabei sei die Stadt sehr gut vernetzt, weswegen sie sich auf einem sehr guten Weg befinde. Ihn interessiere die Frage, wie die Menschen in den verschiedensten Regionen der EU mit der europäischen Politik umgingen. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik sei es wichtig, nachhaltig in die Infrastruktur zu investieren. Auch er begrüßte den Standortwechsel der CEU nach Wien, weil dadurch eine wichtige Forschungsstätte nach Wien komme.
GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl, dass sich laut Umfragen im Internet, jeder zweite der Befragten vor Cyber-Attacken fürchte. Auch Medien seien Mitschuld daran, weil „immer wieder Realitäten verändert“ würden. Im Zusammenhang mit der Kompetenzaufteilung im Gesundheitsbereich wies er darauf hin, dass es nicht immer einfach sei, Entscheidungen zu finden. Man müsse in vielen Fragen immer wieder Gespräche mit den Bundesstellen suchen. Man dürfe nicht vergessen, der Wirkungsbereich des AKH gehe weit über die Wiener Stadtgrenzen hinaus. Als eine der wichtigen Themen sprach er am Schluss seiner Wortmeldung die Dezentralisierung der Bezirke an.
GRin Katharina Schinner (SPÖ) sprach über das Thema Tourismus in Wien. Allein im Vormonat habe es 1,5 Millionen Nächtigungen gegeben, was eine Zunahme von über vier Prozent ausmache. Viele Menschen kämen schon allein deshalb gerne nach Wien, weil sie hier ein sehr gutes kulturelles Angebot vorfänden, „eine Offenheit der Menschen“ verspürten und sie sich hier „einfach wohl“ fühlten. Für diese positive Entwicklung sei auch der „WienTourismus“ mitverantwortlich, der mit mehreren Partnern eine sehr gute Zusammenarbeit pflege.
(Forts.) hl/ord
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