48. Wiener Gemeinderat (5) | PID Presse

Hauptdebatte: Bericht über die im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen

Wien (OTS/RK) GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) hob hervor, dass er kein „Husch-Pfusch-Gesetz“ wolle, wie von der FPÖ behauptet, sondern eine Weiterentwicklung des Petitionsausschusses. Er sagte, dass jede Petition „gleich ernst genommen“ werde, räumte aber ein, dass es bei den Debatten im Ausschuss „natürlich ideologische Diskussionen“ gebe.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) meldete sich in der Hauptdebatte zum zweiten Mal zu Wort und wiederholte ihr Ansinnen: Petitionen dürften nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Mit 500 Unterschriften könnten engagierte BürgerInnen an den Petitionsausschuss herantreten; die Arbeiten des Petitionsausschusses würden auch transparent dargestellt – so seien zum Beispiel fachliche Stellungnahmen auf der Website wien.gv.at abrufbar. Sie, Kickert, wolle den Petitionsausschuss gemeinsam weiterentwickeln und „nicht schlecht reden“.

GR Erich Valentin (SPÖ) war der Meinung, dass die Diskussion über den Petitionsausschuss zur Nebensache werden könne, wenn der Block 3 des slowakischen Nuklearkraftwerks Mochovce im Sommer 2019 in Betrieb ginge. Er brachte einen Mehrparteien-Antrag mit den Grünen ein, der den Stopp des Reaktors fordert.

Abstimmungen: Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen wurde einstimmig angenommen. Der SPÖ-Grünen-Antrag gegen Mochovce wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Der Antrag der NEOS für ein neues Schulweg-Sicherheitspaket wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Sämtliche weiteren Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet Taborstraße-Nordbahnstraße-Am Tabor im 2. Bezirk

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) wollte dem Ansinnen gerne nachkommen. Wichtig sei es ihm allerdings, einen Antrag betreffend Standortwahl des künftigen Wiener Busbahnhofs einzubringen. Er war der Meinung, dass die „Verzögerungstaktik“ der Stadtregierung zu Lasten des Wirtschaftsstandorts und des Tourismus gehe. Es brauche eine rasche Entscheidung in Sachen Busbahnhof, sagte Juraczka, wobei er gleichzeitig Verständnis für „eine gut durchdachte Lösung“ zeigte.

Abstimmungen: Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan wurde einstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Subvention an den Verein Helping Hands – Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) kritisierte, dass Vereine wie Helping Hands durch ihre Tätigkeit „Behördenverfahren in die Länge ziehen“ würden und sah „Hilfsvereine wie diesen generell als problematisch“. Grund sei, wie hier mit Steuergeld umgegangen werde.

GRin Safak Akcay (SPÖ) widersprach, dass bei dieser Subvention mit Steuergeld „sorglos“ umgegangen werde. Schließlich gebe es behördliche Förderrichtlinien, an die sich alle Vereine zu halten hätten. Helping Hands vermittle vor allem kostenlose Rechtsberatung. „Unsere Aufgabe sollte es sein, Menschen zu unterstützen, ein eigenständiges Leben zu führen, ohne sprachliche Barrieren“, so Akcay – schließlich gehe es um den sozialen Frieden“.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

(Forts.) hie/buj

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