Hauptdebatte: Fördermittel und wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise Hauptdebatte: Fördermittel und wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
Wien (OTS/RK) – Die 67. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr begonnen. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. Vor Beginn der Tagesordnung erinnerte der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates, Mag. Thomas Reindl, an das heurige 75-jährige Jubiläum der Gründung der Zweiten Republik. Am heutigen Tage vor genau 75 Jahren fand im Roten Salon des Wiener Rathauses die erste Sitzung der Provisorischen Staatsregierung statt, die sich weniger Tage zuvor konstituiert hatte. Einige Tage später – mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 – war für Österreich sodann der Weg frei „in ein freies, unabhängiges und demokratisches Land“, so Reindl.
GR Karl Baron (DAÖ) sprach als erster Redner zum Tagesordnungspunkt über Fördermittel im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Baron kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, meinte aber, die Stadtregierung erkläre nicht genau, wie die Unterstützung der Wiener Wirtschaft ablaufen solle. Wichtig wäre eine „rasche Auszahlung an existenzbedrohte Unternehmen“. Durch die Erhöhung des Zuschusses an die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG würden Gewerbetreibende „keinen einzigen Cent“ erhalten. Der richtige Weg wären „direkte Auszahlungen ohne Verlangen von dubiosen Sicherstellungen“. Baron forderte in einem Antrag die Kurzparkzonen wieder aufzuheben „bis Coronakrise beendet ist und kein weiteres Aufflammen befürchtet werden muss“.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sagte, natürlich seien Unterstützungspakete wichtig und Investitionen während der Krise notwendig. Allerding müsse auch sichergestellt werden, dass all jenen geholfen werde, die Hilfe benötigten – „und nicht jenen, die jemanden kennen und gut vernetzt sind“. Dazu sei Transparenz unbedingt notwendig, so Wiederkehr. An dieser mangle es derzeit, denn die Stadtregierung habe bis dato nicht kommuniziert, wie sehr sich die Krise auf das Stadtbudget auswirke. Laut Wiederkehrs Berechnungen werde sich die Zahl auf mindesteins eine Milliarde Euro belaufen. Wichtig sei es zudem, „in guten Zeiten Geld auf die Seite zu legen“. Das habe die Stadt verabsäumt.
StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) lobte die Arbeit der Bundesregierung und das „verantwortungsvolle Verhalten der ÖsterreicherInnen“, die durch „ihr schnelles Handeln“ die Ausbreitung des Virus eingedämmt hätten. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen würden mit einem „38 Milliarden Euro schweren Schutzschirm“ bekämpft – so würden Arbeitsplätze gesichert und Härtefälle gelindert. Die Wiener Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft seien für Wölbitsch-Milan wichtig, in den meisten Bereichen wolle man deshalb auch zustimmen. Wie auch schon die NEOS forderte er aber mehr Transparenz, mehr Einblick für die Oppositionsparteien ein. Konkret sprach er die Beteiligungen der Stadt an Unternehmen an. Die Stadtregierung dürfe nicht in Unternehmen „hineinregieren“, sondern dürfe nur „stiller Beteiligter sein“.
GR Johann Arsenovic (GRÜNE) sagte, die Bundesregierung habe mit dem 38 Milliarden Euro schweren Hilfspaket eine „erste gute Grundbasis“ geschaffen, mit der man es schaffe, kurzfristig Liquidität herzustellen – etwa durch die Corona-Kurzarbeit, die Stundung der Sozialversicherung und Ausfallsbürgschaften. Auch sei mit Direktzuschüssen „die größte Not“ gelindert worden. Diese seien etwa an EPUs z.B. mittels Härtefallfonds gegangen, aber auch an KünstlerInnen und LandwirtInnen. Zuschüsse gebe es auch für den Tourismus, an Vereine, NGOs und soziale Unternehmen gegeben. Diese Fonds sollen einen großen Teil der Verluste durch nichtrückzahlbare Zuschüsse abdecken. Das Wiener Hilfspaket sei nun eine gute Ergänzung dieser Grundbasis, indem man Zielgruppen erreichen will, die vom Regierungspaket „vielleicht nicht vollständig abgedeckt werden“, wie KünstlerInnen. Auch gebe es zusätzliche Bürgschaften oder die neu geschaffene Beteiligungsgesellschaft. Der Wiener Weg biete eine „rasche, extrem flexible Hilfe“. Oft seien es nur wenige Tage bis zur Auszahlung. Alle Maßnahmen würden auch wirken nachhaltig gelten, nicht nur während Corona-Situation, schloss Arsenovic.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) kritisierte die Bundesregierung scharf für ihre vermeintliche Angst-Taktik und missverständliche Aussagen – beispielsweise betreffend Vorgaben, Zuhause zu bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger fühlten sich „an der Nase herumgeführt“, Verordnungen und Erlässe kratzten an der Verfassungskonformität. Seit die Corona-Maßnahmen gelten, habe es 30.000 Anzeigen gegeben, die auch Zusammenkünfte in privaten Wohnungen betroffen hätten, so Guggenbichler. Nun heiße es, Grund dafür sei stets „Lärmbelästigung“ gewesen. Die Bundesregierung selbst bezeichnete ihre wirtschaftlichen Maßnahmen als „nachhaltig“ – dabei habe sie viele Betriebe „in den Ruin getrieben“. Das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung mache Bürgerinnen und Bürger zu „Bittstellern“, dabei müssten sie einen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben. Guggenbichler brachte zwei Anträge ein betreffend die Förderung österreichischer Produkte auf Wiener Märkten und Erleichterungen für Schanigärten.
GR Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte, bei der zur Verhandlung stehenden Hilfeleistung gehe es darum, den Arbeitsmarkt zu schützen, ökonomischen Schaden zu mindern, die Wirtschaft zu unterstützen und den Strukturwandel zu fördern. Es handle sich um konkrete Hilfeleistungen an Unternehmen etwa durch Beteiligungen der Stadt Wien, bei denen es sich keinesfalls um eine „Verstaatlichung“ handle, sondern um Kapital, das Unternehmen zur Verfügung gestellt werde, die es dringen bräuchten. Die ÖVP brauche sich deshalb „keine Sorgen machen“. Auch sorge sich die Stadt um ihre Kultur- und Sportvereine sowie NGOs, die für Oxonitsch eine „wichtige Säule“ sind. Man wolle funktionsfähig halten, deshalb sollen sie weiterhin ihre Förderung erhalten, auch wenn sie das ein oder andere Projekt aufgrund der derzeitigen Situation nicht umsetzten könnten. Damit werde die Existenz dieser Vereine und Institutionen gesichert. Oxonitsch betonte, dass die Stadt sehr wohl transparent handle; Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) pflege einen offenen Kommunikationsstil in den Ausschüssen und informiere die Ausschuss-Mitglieder umfassend.
GR Dietrich Kops (DAÖ) brachte einen Antrag ein, in dem seine Fraktion die Überarbeitung der App „Wien Mobil“ oder die Einführung einer neuen App nach dem Vorbild Litauens forderte. Die litauische Smartphone-Anwendung sei der heimischen Variante überlegen und sei den Öffi-NutzerInnen insbesondere in Zeiten von Corona von großem Nutzen.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung „greifen nicht“, vor allem im Bereich der Kurzarbeit, wo „noch kein Cent“ geflossen sei. Ihm gehe es vor allem um Entlastung für Unternehmen, speziell in der Gastronomie und im Event-Bereich. Für die Gastronomie wünschte er sich Lockerungen bei den Schanigarten-Vorgaben. In Schanigärten könne ein Mindestabstand besser erreicht werden als im Innenbereich. Auch einen Erlass der Schanigarten-Gebühren fand er sinnvoll. Dazu brachte er einen Antrag ein. Für die Event-Branche forderte Ornig eine Sonderunterstützung in der Höhe von fünf Millionen Euro. Zwei weitere Anträge betrafen die Auflösung von Rücklagen der Wirtschafskammer Wien sowie das Aussetzen der Kommunalsteuer für das heurige Jahr.
GR Mag. Manfred Juracka (ÖVP) fand es wichtig, in „so einer massiven Krise“ zusammenzustehen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Er zeigte sich „überrascht“, dass es auch im Wiener Gemeinderat – ähnlich wie in den letzten Tagen im Nationalrat – die Tendenz gebe, „parteipolitisches Kapital“ aus der Situation schlagen zu wollen. Das gehe vor allem in Richtung der FPÖ, deren Bundesparteiobmann noch im März gesagt habe, ein „Lockdown“ sei wohl bis Pfingsten nötig.
(Forts.) sep
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