Wirtschaftsparlament in Eisenstadt
Eisenstadt (OTS) – Acht Anträge wurden beim Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Burgenland von den Delegierten eingebracht und auch angenommen.
Mit den Anträgen beim Wirtschaftsparlament werden Forderungen für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes eingebracht.
Schaffung eines modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs statt Husch-Pfusch-Angleichung Arbeiter und Angestellte (ÖWB)
Delegierter Spartenobmann-Stellvertreter Anton Putz (ÖWB) stellte einen Antrag für die Schaffung eines modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs für Arbeiter und Angestellte. In dem kurz vor der Nationalratswahl 2017 beschlossenen Schnellschuss wurden die Sozialpartner übergangen und die berechtigten Arbeitgeberinteressen völlig unberücksichtigt gelassen. Im Ergebnis würde dies Mehrkosten von bis zu 300 Mio. Euro pro Jahr für die Unternehmen bedeuten. Der von Spartenobmann-Stellvertreter Anton Putz eingebrachte und einstimmig angenommene Antrag fordert den Einsatz der Wirtschaftskammer Österreich bei der Bundesregierung, um faire, durchdachte und konsequente Rahmenbedingungen für eine echte Angleichung von Arbeitern und Angestellten zu schaffen.
Unabdingbarkeit der Diesel-Technologie (ÖWB)
Die mediale Verteufelung des Dieselmotors überschattet in letzter Zeit die jahrzehntelangen, erfolgreichen Bemühungen der Automobilwirtschaft im Hinblick auf die Minimierung des Schadstoffausstoßes bei Automobilen. Spartenobfrau KommR Andrea Gottweis, MSc, (ÖWB) sprach sich klar gegen ein Verbot oder die Diskriminierung einzelner Technologien aus und der von ihr gestellte Antrag, sich auf allen Ebenen gegen eine Diskriminierung der Dieseltechnologie einzusetzen, um einen volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe im Fahrzeughandel bzw. der Automobilwirtschaft zu sichern bzw. zu stärken, wurde mehrheitlich angenommen.
Umsetzung EU-Acrylamid-Verordnung in Österreich (ÖWB)
Die auf EU-Ebene Anfang Oktober beschlossene und nun vorliegende Acrylamid-Verordnung ist in ihren Einzelheiten sehr auslegungsbedürftig. Die Kommission konnte jedoch davon überzeugt werden, für die Vollzugsbehörden verbindliche „Guidelines“ zu erstellen. Der Vollzug der Verordnung durch das Gesundheitsministerium ohne Verhängung von Strafen sollte darin ebenso seinen Platz finden, wie die unbürokratische Abwicklung. Ein darauf abzielender Antrag wurde von Martina Wende, der Obfrau der burgenländischen Hotellerie (ÖWB,) eingebracht und einstimmig angenommen.
Erarbeitung gesetzeskonformer Förderrichtlinien im Tourismus (ÖWB)
Sowohl für private, als auch für gewerbliche Vermieter sind Förderungen ein wichtiger Bestandteil bei geplanten Investitionen. Es ist daher unverständlich, dass Fördergeber Förderrichtlinien erarbeiten, welche bestehenden Gesetzen widersprechen. Damit zukünftig die betroffenen Interessenvertreter bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien miteingebunden werden und somit gesetzeskonforme und zielgerichtete Förderungen umgesetzt werden können, stellte der Delegierte zum Wirtschaftsparlament Spartenobmann KommR Helmut Tury (ÖWB) einen entsprechenden Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde.
Verhinderung einer gesetzlich verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Zutaten in der Gastronomie sowie im Lebensmittelhandel und –gewerbe (ÖWB)
Anstatt durch konsequente Kontrollen zu verhindern, dass gesundheitsgefährdende Produkte in Umlauf gebracht werden, fordern Vertreter der Landwirtschaft verpflichtende Herkunftsbezeichnungen. Der von Gastronomie-Obmann Matthias Mirth (ÖWB) eingebrachte und mehrheitlich angenommene Antrag sieht das Engagement bei der Bundesregierung vor, von einer gesetzlich verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Zutaten in der Gastronomie, im Lebensmittelhandel sowie im Lebensmittelgewerbe Abstand zu nehmen.
Förderaktion „Qualitätsverbesserung der Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum“ verlängern (FW)
Die Sonderförderaktion „Qualitätsverbesserung der Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum“ ist eine Maßnahme des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und ergänzt die im Burgenland zur Verfügung stehenden Förderaktionen optimal. Damit es weiterhin Impulse für unternehmerische Investitionen in diesem Bereich gibt, wurde der von KommR Ing. Günther Michlits (FW) eingebrachte Antrag, sich für eine Verlängerung der Sonderförderaktion „Qualitätsverbesserung der Gastronomiebetriebe im ländlichen Raum“ einzusetzen, einstimmig angenommen.
Gleichstellung handwerkliche und schulische Ausbildung (FW)
Die duale Ausbildung ist ein Vorzeigemodell, das europaweit seinesgleichen sucht. Es ist jedoch unverständlich, dass die Ausbildung an höheren Schulen sowie Universitäten kostenlos ist, wohingegen Auszubildende in handwerklichen Bereichen, bei der Absolvierung einer Lehre bzw. Meisterprüfung, die Kosten für Ausbildung und Prüfungen selbst zu tragen haben. WP-Delegierter KommR Ing. Günther Michlits (FW) stellte daher einen Antrag, dass sich die Wirtschaftskammer Burgenland dafür einsetzt, dass sämtliche Kosten der Lehrabschluss- und Meisterprüfungen künftig von der öffentlichen Hand getragen werden und nicht vom Prüfling oder Ausbilder. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Steuerbegünstigung von Elektrofahrzeugen – Gleichstellung für Unternehmer (Grüne Wirtschaft)
Die Bundesregierung fördert die Anschaffung von Elektrofahrzeugen, jedoch sind die Steuervorteile nicht für alle gleich. Unternehmen, die den Elektro-Pkw nicht nur geschäftlich, sondern auch privat nutzen, müssen die Privatnutzung als Sacheinkommen versteuern und auch die anfallenden Kosten der Anschaffung und laufenden Wartung sind in Firmen- und Privatanteil aufzuteilen. Zukünftig sollen die gesamten Anschaffungs- und Betriebskosten von Elektrofahrzeugen, die überwiegend betrieblich genutzt werden, vorsteuerabzugsfähig sein und als Betriebsausgabe gelten. Weiters soll kein Privatanteil ausgewiesen werden müssen. Der Antrag wurde von der Delegierten Anja Haider-Wallner (Grüne Wirtschaft) gestellt und einstimmig angenommen.
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Dr. Harald Schermann
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