Kein Einspruch auch bei Novellen zu Landwirtschaft, Tierschutz, Arbeitslosenversicherung, Patent- und Markenrecht
Wien (PK) – Der finanzielle Ausgleich für Mittel, die den Ländern nach dem Ende des Pflegeregresses entgehen, beschäftigte heute den Bundesrat . Nach einer Debatte, in der es vor allem um die weitere Zukunft der Pflege ging, gab die Mehrheit der MandatarInnen dem Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz geändert wird, ihre Zustimmung. Damit wird dem Bund ermöglicht, zusätzlich zu den schon ausgezahlten 100 Mio. € heuer noch weitere 240 Mio. € an die Länder zu überweisen. Die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ in der Länderkammer zeigten sich zufrieden mit den Plänen der Bundesregierung, um hochwertige Pflege sicherzustellen. Seitens der SPÖ wird jedoch angezweifelt, dass die derzeitige Form der Finanzierung auf Dauer tragfähig ist, weshalb sie Vermögenssteuern fordert, um für die nötigen Mittel zu sichern. Die Grünen stimmten zwar dem Beschluss zu, wollen aber ebenfalls eine Debatte über Erbschafts- und Schenkungssteuern.
Auch eine Reihe weiterer Gesetzesbeschlüsse passierte heute den Bundesrat ohne Einspruch. Die Themen reichten dabei von der Landwirtschaft zu Arbeitsmarkt, Tierschutzfragen bis zum Patent- und Markenrecht. Die Bundesrätinnen und Bundesräte debattierten außerdem mehrere Berichte der Ressorts und nahmen sie einstimmig zur Kenntnis. Mehrheitlich abgelehnt wurden zwei Fristsetzungsanträge zu Anträgen, die von Bundesräten der Grünen eingebracht wurden.
Bund gibt weiteren Zuschuss von 240 Mio. € an Länder als Ausgleich für entfallenen Pflegeregress
Die Abschaffung des Pflegeregresses sei grundsätzlich ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen, betonte die Wiener Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ). Der für die Verteilung der Mittel angewendete Schlüssel ist jedoch aus ihrer Sicht nicht gänzlich nachvollziehbar. Wien erhalte damit deutlich weniger, als seinem Bevölkerungsanteil an älteren Menschen entspreche. Die angekündigte Generallösung der Regierung für die Pflege sei noch nicht in Sicht, erste Ankündigungen ließen auch nichts Gutes erwarten. Schumann warnte vor einem gewinnorientierten Pflegesystem. Die Bundesrätin wies außerdem darauf hin, dass die Beschäftigten im Pflegebereich, zu einem großen Teil Frauen, sehr viel leisten, dabei jedoch unter großem Druck stehen. Zudem gebe es für sie zu wenig finanzielle und soziale Anerkennung. Hier müsse man ansetzen, den Pflegeberuf umfassend aufwerten und pflegende Angehörige unterstützen, forderte Schumann. Notwendig sei auch ein umfassendes Angebot an Pflegeformen.
Auch SPÖ-Bundesrat Gerhard Leitner, der das Land Kärnten in der Länderkammer vertritt, ist überzeugt, dass die Abschaffung des Pflegeregresses richtig war. Er vermisst aber eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Pflege, etwa durch eine Erbschaftssteuer. Daher greife man nun zu zweifelhaften Sonderkonstruktionen, bei denen die versprochene transparente Verteilung der Mittel aus seiner Sicht nicht gegeben ist. Die SPÖ habe eine nachhaltige Lösung für Fragen der Pflege und ihrer Finanzierung vorgeschlagen. Die deutliche Aufstockung der Mittel im Pflegefonds soll aus Sicht der SPÖ durch Vermögens-, Digital- und Transaktionssteuern gegenfinanziert werden. Hochqualitative Pflege müsse ein Recht für alle sein und dürfe nicht vom Einkommen abhängen, forderte Leitner.
Seitens der FPÖ lobte der Wiener Bundesrat Bernhard Rösch die Maßnahmen der Regierung, die sich der Pflegeproblematik nach den Jahren der Versäumnisse früherer Regierungen unter SPÖ-Beteiligung endlich angenommen habe. Die Koalition setze eine Reihe von Maßnahmen, um soziale Sicherheit herzustellen, vieles davon seien Forderungen, welche die FPÖ seit langem erhoben habe. Auch sein Fraktionskollege Christoph Längle aus Vorarlberg wies die Kritik der SPÖ mit der Bemerkung zurück, sie selbst sei über viele Jahre säumig gewesen, was effektive Sozialmaßnahmen betrifft. Eine Erbschaftssteuer, wie sie SPÖ und Grüne fordern, lehne er grundsätzlich ab. Die Vermögensbildung sei sehr schwierig, argumentierte er. Daher könne Menschen, die sich eine Eigentumswohnung erarbeitet und auf dem Weg dorthin stets alle Steuern entrichtet haben, nicht zugemutet werden, dass der Staat bis an ihr Lebensende auf diese Vermögen zugreifen wolle.
Die großen Leistungen pflegender Angehöriger würdigte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Ohne sie würde das Pflegesystem nicht mehr funktionieren. Die Kritik an der Aufteilung der Mittel des Bundes ließ sie nicht gelten. Diese erfolge nach einem Schlüssel, der von allen Ländern gebilligt wurde, sagte die Bundesrätin. Die Bundesregierung habe bereits einen Masterplan zur langfristigen Absicherung der Pflege vorgelegt und werde Ende 2019 ein fertiges Konzept vorlegen, replizierte sie auf die Forderungen der SPÖ. Als Eckpunkte wolle man vor allem die häusliche Pflege fördern, die 24-Stunden-Betreuung neu aufstellen, das freiwillige soziale Jahr auf die häusliche Betreuung ausweiten und die Pflegeberufe aufwerten. Auch neue Konzepte für betreutes Wohnen, Tagesbetreuung und Heimunterbringung sollen breit diskutiert werden.
In Österreich gebe es derzeit etwa 460.000 BezieherInnen von Pflegegeld, von denen der Großteil glücklicherweise noch zu Hause leben könne, hielt Bruno Aschenbrenner (ÖVP/St) fest. Für jene, die sich in stationäre Pflege begeben mussten, stellen Länder und Gemeinden ein entsprechendes Angebot bereit. Er danke der Bundesregierung, die eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht habe. Auch er dankten den pflegenden Angehörigen, ohne deren Beitrag das Pflegesystem nicht funktionieren würde.
Zustimmung kündigte auch der Grüne Bundesrat aus Oberösterreich, David Stögmüller, da die Abschaffung des Pflegeregresses aus seiner Sicht eine richtige Maßnahme war, zuerst jedoch ohne ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt sei. Diese gebe es nun. Allerding sei das nicht das Ende der Diskussion, denn die demographische Entwicklung setze die die Langzeitpflege, die meist durch Angehörige erfolgt, immer mehr unter Druck. Ihre Absicherung werde ohne langfristiges Finanzierungskonzept nicht möglich sein, warnte Stögmüller. Für ihn führt kein Weg an Vermögenssteuern vorbei, da eine solidarische Gesellschaft auch die Reichen in die Pflicht nehmen müsse. Außerdem gelte es, die in der Pflege Tätigen, der Großteil von ihnen Frauen, besser zu unterstützen.
Die Abschaffung des Pflegeregresses betrachtet Vizekanzler Heinz-Christian Strache als einen „Meilenstein österreichischer Sozialpolitik“. Damit habe man Menschen in Pflege und ihre Angehörige wesentlich entlastet. Nach einer vorläufigen Einigung mit den Landeshauptleuten stelle der Bund nun weitere 240 Mio. € für die Absicherung der stationären Pflege bereit. 2019 werde gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden die Abrechnung erfolgen und dabei eine Gesamtbewertung der tatsächlichen Kosten und allfällige Anpassungen vorgenommen. Mit ihrem Masterplan Pflege nehme die Bundesregierung die vielen offenen Baustellen im Pflegebereich in Angriff. Zu diesen Fragen gehört laut Strache unter anderem die qualitativ angemessene Ausbildung von Pflegekräften und die adäquate Unterstützung pflegender Angehöriger.
Bundesrat bestätigt Schaffung des Bundesamts für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen
Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt. Im Zuge der Zusammenlegung sollen die Administration, die EDV und die Budgets der beiden Einrichtungen zusammengeführt werden. Der Bundesrat stimmte mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Bundesämtergesetzes zu.
Mehr Förderung für Versicherungen der Landwirtschaft gegen Wetterextreme
Mehrheitliche Zustimmung im Bundesrat fand auch die Novellierung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes . Die Förderung von Prämienzahlungen der LandwirtInnen für Versicherungen gegen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen wird von 50% auf 55% angehoben. Damit soll die Eigenvorsorge gegen Auswirkungen des Klimawandels unterstützt werden. Auch bei der Einführung einer Prämienförderung für Versicherungen gegen Schäden aufgrund bestimmter Tierseuchen ist ein Fördersatz von 55% vorgesehen. Der Bund gewährt bei beiden Versicherungen jeweils eine Förderung von 27,5% der Prämie unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Land ebenfalls eine Förderung in gleicher Höhe leistet.
Tiroler Zukunftsstiftung wird Kapitalgesellschaft
Mit dem einstimmig gefassten Beschluss des Bundesrates hat die Umwandlung der Tiroler Zukunftsstiftung in eine Kapitalgesellschaft heute die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das fünf Paragraphen umfassende Bundesgesetz dazu wurde durch einen Initiativantrag der Koalitionsparteien auf den Weg gebracht. Mit ihm sollen bestehende Strukturen zusammengeführt und Rechtssicherheit für die neue Konstruktion hergestellt werden.
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für selbständig Beschäftigte werden gesenkt
Nach der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigverdienende unselbständige ArbeitnehmerInnen im Frühjahr dieses Jahres kommt nun eine analoge Regelung auch für selbständig Beschäftigte, die freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind. Ein entsprechender Initiativantrag der Koalitionsparteien, die sich von der Regelung vor allem eine Entlastung für junge UnternehmerInnen mit geringem Einkommen erwarten, passierte nach dem Nationalrat nun auch den Bundesrat mit mehrheitlicher Zustimmung.
Tierschutz: Keine Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen mehr
Auf einem Gesetzesantrag der Koalitionsparteien basieren mehrere Änderungen des Tierschutzgesetzes, die ebenfalls die mehrheitliche Zustimmung im Bundesrat fanden. Im Plenum des Nationalrats waren durch einen Abänderungsantrag dem ursprünglichen Antrag noch mehrere Ergänzungen hinzugefügt worden. Damit wird geregelt, dass Zoofachhandlungen keine Hunde und Katzen mehr halten dürfen. Präzisierungen erfolgen zu den Bedingungen, unter denen rituelle Schlachtung erfolgen dürfe. Außerdem erfolgen rechtliche Klarstellungen in Hinblick auf Betriebsstätten nach dem Tierschutzgesetz sowie betreffend die Bekämpfung von invasiven Arten.
Bundesrat stimmt Änderungen bei Patentamtsgebühren und Markenschutz zu
Mit zwei gesetzlichen Maßnahmen, die den Bundesrat einstimmig passierten, sollen Innovationen unterstützt werden. Änderungen des Patentamtsgebührengesetzes sollen bewirken, dass Patentanmeldungen künftig günstiger werden. Konkret ist vorgesehen, dass der derzeit nur für nationale Markenanmeldungen gültige Online-Bonus auf weitere Verfahren mit elektronischer Einreichung ausgeweitet wird. Eine Umsetzung der EU-Richtlinie zum Markenschutzgesetz erlaubt künftig, Registerschutz auch für neue, unkonventionelle Markenformen zu erlangen. Außerdem werden mit dem Gesetz Maßnahmen gegen Produktpiraterie geschaffen und die mit einer Markenanmeldung verbundenen Kosten gesenkt.
Von Sicherheit bis Innovation: Einstimmige Kenntnisnahme von Berichten der Ressorts an den Bundesrat
Auf der Tagesordnung des Bundesrates stand heute des Weiteren die Diskussion einer Reihe von Berichten, die einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Debattiert wurden vom Bundesrat Fragen der inneren Sicherheit, über die der Sicherheitsbericht 2017 ( III-665-BR/2018 d.B. und III-211 d.B. ) Aufschluss gibt.
Details über die Entwicklungen der Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft, bei denen sich 2017 der positive Trend fortsetzte, sind dem Grünen Bericht 2018 ( III-659-BR/2018 d.B. und III-185 d.B. ) und dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2018 ( III-632-BR/2018 d.B. und III-186 d.B. ) zu entnehmen. Behandelt wurde auch der Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2017 ( III-664-BR/2018 d.B. und III-208 d.B. ).
Die Stärken und Schwächen des österreichischen Innovationssystems im internationalen Vergleich legt der Tätigkeitsbericht des Rates für Forschungs- und Technologieentwicklung 2017 ( III-658-BR/2018 d.B. und III-177 d.B. ) dar. (Schluss Bundesrat) sox
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