„Seite nicht gefunden“ – Welchen Stellenwert hat die Entwicklungszusammenarbeit und die nachhaltige Entwicklung im BMEIA?
Wien (OTS/SK) – „Schon seit Tagen stößt man auf der Website des Außenministeriums auf Fehlermeldungen, wenn man EZA-relevante Seiten aufsuchen möchte. Hat die neue Außenministerin für die EZA keinen Platz mehr?“, fragt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Verwundert zeigt sich die Abgeordnete auch, dass die Sektionsleitung und drei Abteilungsleitungen seit langem nicht nachbesetzt werden: „Das diplomatische Rad dreht sich nicht unerwartet. DiplomatInnen kommen und gehen, aber warum bleiben so viele Stellen in der entwicklungspolitischen Sektion unbesetzt?“ ****
Sicherheitshalber möchte Bayr die Außenministerin daran erinnern, dass auch die Entwicklungspolitik in ihrem Ministerium ressortiert:
„Die globalen Herausforderungen sind viel zu wichtig, um sie zu negieren. Ob Menschen im globalen Süden Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu Bildung, zu nachhaltig erzeugter Energie, zu menschenwürdiger Arbeit, zu Wasser und Nahrung und zu demokratischer Willensbildung haben oder nicht, ist auch für uns im Norden mehr als relevant. Entwicklungspolitik ist der Schlüssel zur Lösung vieler globaler Probleme und darf nicht einfach ignoriert werden!“
„Auch für die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele hat das Außenministerium, wie die restliche Bundesregierung noch keinen Plan vorgelegt“, kritisiert Bayr. Bei der heute Vormittag stattgefundenen Veranstaltung von SDG-Watch und dem Ökobüro, „Österreich 2030. Die SDGs als Zukunftschance“, betonte Josef Plank, Generalsekretär des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, dass es noch keinen Masterplan für die Nachhaltigen Entwicklungsziele gebe. „Wann stellt sich die Bundesregierung endlich den zentralen Zukunftsfragen?“, fragt die Nationalratsabgeordnete. Es könne nicht sein, dass jegliche Befassung mit den SDGs von der Zivilgesellschaft, anstatt der Regierung ausgehe, so Bayr. (Schluss) mr/mp
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