Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung

St. Pölten (OTS/NLK) In der Gruppe 7 stehen Auszahlungen von 149.002.900 Euro Einzahlungen von 6.070.400 Euro gegenüber.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, die Herausforderungen der Landwirtschaft seien sehr vielfältig. Es gebe u. a. Wetterextreme, Starkregen-Ereignisse und Dürre. Der „Brexit“ gefährde die Existenzen der Bauern, die Selbstversorgung sei teilweise nicht mehr gegeben, die Aufwendungen für Futtermittel seien gestiegen. 1950 habe ein Bauer fünf Menschen ernährt, heute ernähre ein Bauer in Niederösterreich rund 190 Menschen. Die landwirtschaftlichen Einkommen hätten sich in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Die Bauern seien ein wesentlicher Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den ländlichen Regionen. Niederösterreich sei die Kornkammer Österreichs.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) dankte allen Landwirten, die tagtäglich dafür sorgen, dass gesunde Lebensmittel „auf den Tisch kommen“. Tierschutz gehe alle an. Die Bauern seien echte Experten in diesem Zusammenhang, die sich tagtäglich um ihre Tiere kümmern. Die Bauern würden sich aber auch faire Preise erwarten. Durch eine verfehlte Agrarpolitik seien die Landwirte zu „Bittstellern“ geworden. Pflanzenschutzmittel seien in der Landwirtschaft notwendig. Die Russland-Sanktionen müssten beendet werden. Die Landwirte seien auch Experten im Natur- und Umweltschutz.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) hielt fest, das Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika sei für die Landwirtschaft sehr wichtig. Dieses Handelsabkommen würde „Tür und Tor“ für gentechnisch veränderte Lebensmittel öffnen und die Landwirte in Bedrängnis bringen. Dieses Abkommen würde unsere Landwirtschaft schädigen und es wäre ein Frontalangriff auf Artenschutz und Menschenrechte. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Ja zu fairem Handel – Nein zum Handelsabkommen Mercosur, das unserem Klima und unserer heimischen Landwirtschaft massiven Schaden zufügen wird“ ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, die Landwirtschaft sei ein Sektor, der am stärksten von den sich ändernden klimatischen Bedingungen betroffen sei. Die Landwirtschaft könne einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Betriebe werde auch in Zukunft weitergeführt. Die gemeinsame Agrarpolitik in der EU sei in Diskussion, ein neuer Finanzrahmen werde erarbeitet. Die Mittel für die Agrarpolitik würden dann sinken.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) betonte, Wirtschaftsförderung in Niederösterreich sei vor allem Landwirtschaftsförderung. Von 149 Millionen Euro würden 108 Millionen Euro auf die Landwirtschaft entfallen. Die Landwirtschaft trage zum Inlandsprodukt nur sehr wenig bei. Es würden Hagelversicherung, landwirtschaftliche Entwicklung etc. gefördert. Im Bereich der Breitbandoffensive solle mehr gemacht werden. Es werde noch Zeit dauern, bis Niederösterreich einen flächendeckenden Breitbandausbau habe.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) hob hervor, dass Landwirtschaftspolitik Lebenspolitik sei. In anderen Ländern seien Bäuerinnen und Bauern von Dürre betroffen. Es gebe eine massive Urbanisierung. Sie sagte, sie wolle einen Schulterschluss herstellen. Die Bäuerinnen und Bauern hätten tagtäglich hart zu arbeiten und seien massiv unter Druck. Nur Bäuerinnen und Bauern, die davon leben könnten, würden am Land bleiben und hochwertige Produkte produzieren. Als Agrarland leiste man einen wichtigen Beitrag zur Versorgung Österreichs. Die, die produzierten bräuchten mehr für das, was sie an Arbeit leisteten. Es sei wichtig, die Lebensgrundlage gemeinsam zu erhalten. Ein Resolutionsantrag fordert die Klimakatastrophe in Niederösterreich abzuwehren.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) fokussierte sich auf die Land- und Forstwirtschaft und die Folgen des Klimawandels, mit denen diese Bereiche konfrontiert seien. Wetterextreme hätten vermehrt zu Dürreschäden und Schädlingen geführt – diese hätten ein bisher nie dagewesenes Ausmaß angenommen. In Folge der Wetterkapriolen komme es im Sommer zu extremer Trockenheit und im Winter zu extremen Schneefällen, sprach der Abgeordnete die Borkenkäferproblematik und Schneebruchfälle an. Die enormen Temperaturschwankungen zeigten Wechselwirkungen. Man dürfe nicht zusehen, wie die Natur und die lebenswerte Landschaft zerstört werden. Deshalb brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Wiederaufforstung der heimischen Wälder ein.

Abgeordneter Josef W i e s i n g e r (SP) führte aus, dass es in einem ländlich strukturierten Bundesland wie Niederösterreich notwendig sei, dass der heimischen Landwirtschaft ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Die Bäuerinnen und Bauern würden tagtäglich eine großartige Arbeit leisten, ihre Produkte seien weit über die Landesgrenzen bekannt. Zum anstehenden Glyphosat-Verbot sagte er, dass es hier keineswegs darum gehe, der Landwirtschaft etwas wegzunehmen, sondern es gehe darum, in Hinblick auf die Landwirtschaft und Umwelt verantwortungsvoll zu handeln. Man müsse den Umstieg auf biologische Dünger forcieren.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) betonte, dass die Landschaftspflege eine schöne Begleiterscheinung dessen sei, was die Bäuerinnen und Bauern tun. In erster Linie würden sie aber die Bevölkerung mit Lebensmitteln ernähren. Der Bauer solle das produzieren, was der Konsument möchte. Man brauche eine breite Ernährungsversorgung. Die Produkte müssten gesund sein, sie müssten aber auch erschwinglich sein. Es kämen keine Umweltgifte auf den Teller. Was nicht gehe sei, dass man die Bäuerinnen und Bauern ungleichen Wettbewerbsbedingungen aussetze. Ein Resolutionsantrag fordert eine konsequente Herkunftskennzeichnung und strengen Täuschungsschutz bei Lebensmitteln für bewusste Kaufentscheidungen und mehr Regionalität. Weiters brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards bei internationalen Handelsabkommen ein. Mit der Zustimmung zum Budget in dieser Gruppe setze man ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige moderne Landwirtschaft.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) beschäftigte sich mit den Themen Wirtschaft und Wirtschaftsförderung. Es laufe gut in der niederösterreichischen Wirtschaft. Beim Wirtschaftswachstum sei man in den letzten sechs Jahren vier Mal über dem Österreich-Schnitt gelegen. Niederösterreich sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort, was durch die vielen Betriebsansiedlungen bestätigt werde. Sie führte die NÖ Wirtschaftsstrategie 2020 an, die derzeit unter Mitwirkung von Unternehmen evaluiert werde und wovon sich die Schwerpunkte für die Wirtschaftsförderung ableiten werden. Mit dem Voranschlag sei sichergestellt, dass die Betriebe die entsprechenden Förderungen bekämen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werde.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, die niederösterreichischen Wirte könnten sich auf die FP verlassen, er fordere Pakttreue. Den Wirten gebührten faire Bedingungen und Sicherheit. Man brauche die Schädlichkeit des Rauchens nicht diskutieren, die Wirte sollten aber die Freiheit haben, selbst zu entscheiden. Ein Resolutionsantrag fordert die Beibehaltung der derzeitigen Raucherregelung.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) erteilte einen Ordnungsruf für die Verunstaltung von „türkis“ auf „türkisch“.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) sprach zum Thema Breitband. Bis Mitte des Jahres würden 90 Prozent der Haushalte in den vier Pilotregionen angeschlossen sein, in Summe würden dafür 110 Millionen Euro ausgegeben. Ziel sei die flächendeckende 100 Mbit-Versorgung. Daseinsvorsorge und Breitband seien auf einer Ebene zu sehen.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sagte, der Wirtschaft gehe es gut, man dürfe sich aber nicht ausruhen. Der Beitrag der Politik seien funktionierende Rahmenbedingungen und gezielte Investitionen in Forschung und Wissenschaft. Die ecoplus spiele in der niederösterreichischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle. Bei der Digitalisierung gehe es ihm persönlich noch immer zu langsam, auch bei der Deregulierung passiere zu wenig.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) meinte, Niederösterreich verfüge über sehr viele Ausflugsziele. Es sei bereits viel investiert worden, es müsse aber noch weiter investiert werden. Die NÖ Card werde sehr gut angenommen. Für die Anbindung der Waldviertler Ausflugsziele wäre die Waldviertel-Autobahn sehr wertvoll. Das Rauchverbot werde vor allem kleinere Gaststätten treffen.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) nannte die Tourismusstrategie eine Erfolgsgeschichte. Vieles was Niederösterreich auszeichne, werde hier gebündelt. Tourismus sei eine Querschnittsmaterie, in Niederösterreich gebe es ein starkes Miteinander zwischen politischen Verantwortungsträgern und Tourismusbetrieben. Grundvoraussetzung, zukunftsfit zu bleiben, sei der Breitbandausbau. Die Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2024 sei ein starkes Signal für den Tourismus, gleiches gelte für die NÖ Landesausstellungen.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) führte aus, der NÖ Tourismus breche einen Rekord nach dem anderen. Bei der Thematik Bergerlebnis erschlössen sich ihm die Förderzahlen nicht ganz. Beim Masterplan für Tourismus des Bundes sollte gemeinsam der richtige Kurs eingeschlagen werden, um die Position Niederösterreichs weiter ausbauen zu können.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) unterstrich, dass sich Niederösterreich als Tourismusland top positioniert habe. Das Konzept 2025 sei gerade in Arbeit. Die ecoplus-Wirtschaftsparks seien ein starker Motor für die heimische Wirtschaft. In Wolkersdorf etwa habe sich die Entscheidung vor 40 Jahren als sehr weitblickend erwiesen. Wichtig sei es, weitere Akzente zu setzen.

Die Gruppe 7 wurde gegen die Stimmen der NEOS und Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Teufel zur Wiederaufforstung der heimischen Wälder wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hogl zur konsequenten Herkunftskennzeichnung. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hogl zur Sicherstellung der europäischen Sozial- und Umweltstandards wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Die drei restlichen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse


Quelle

Booking.com

Related Posts