Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. März 2020

Ausschüsse, Präsidiale, Bundesrat, Veranstaltungen zum Zivilschutz und zur Freiwilligenarbeit

Wien (PK) Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor, zahlreiche Fachausschüsse tagen. Im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats soll der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Ibiza-Untersuchungsausschusses Rechnung getragen werden. Der Bundesrat berät über die zuletzt gefassten Nationalratsbeschlüsse. Am selben Tag legt die Präsidiale bereits die Tagesordnungen für die nächsten Nationalratssitzungstage fest. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einem Forum und einer Preisverleihung für Freiwilligenarbeit, Ehrenamt und Zivilschutz.

Montag, 9. März 2020

16.30 Uhr: Der Geschäftsordnungsausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen, um der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Ibiza-Untersuchungsausschusses Rechnung zu tragen. Da der VfGH die Einengung des Untersuchungsgegenstandes durch den GO-Ausschuss für rechtswidrig erklärt hat, müssen die Abgeordneten einen neuen grundsätzlichen Beweisbeschluss auf Basis des ursprünglichen SPÖ-NEOS-Verlangens fassen. Voraussetzung für die Abhaltung der Sitzung ist das rechtzeitige Einlangen des VfGH-Erkenntnisses in der Parlamentsdirektion. (Bibliothekshof, Lokal 7)

Dienstag, 10. März 2020

09.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit dem EU-Mercosur-Handelsabkommen und einem Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)

10.00 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss hat eine Sitzung mit 24 Tagesordnungspunkten anberaumt. Neben einer Aktuellen Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg steht das EU-Arbeitsprogramm aus seinem Ressort sowie die Außen- und Europapolitischen Berichte von 2016, 2017 und 2018 am Programm. Schließlich wollen die Abgeordneten über eine Reihe von internationalen Abkommen sowie Entschließungen u.a. zur Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, zu Sofortmaßnahmen für Syrien, zur Schließung des König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für

interreligiösen und interkulturellen Dialog und zum Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt beraten. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache mit Umweltministerin Leonore Gewessler. Zur Debatte stehen dann der Ozonbericht 2015 bis 2017 sowie der Bericht über den Schutz vor schädlichen Immissionen aus der Luft. Beraten will der Ausschuss zudem über Anliegen der Opposition u.a. zur österreichischen Klimapolitik sowie zu Änderungen im Umweltförderungsgesetz. (Bibliothekshof)

14.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss beginnt mit dem Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende. Danach gibt Bildungsminister Heinz Faßmann im Rahmen einer Aussprache Auskunft zu aktuellen Fragen. Weiters auf der Tagesordnung stehen Anträge zum Studienförderungsgesetz, zu Streichungen bei den Aufgaben und Beiträgen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), zur Verdoppelung der Studienplätze für Humanmedizin sowie zur Zertifizierung für Mitglieder des Universitätsrats. (Bibliothekshof, Lokal 4)

14.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zum Forum „Zukunft | Freiwillige | Zivilschutz“. Die Eröffnungsworte übernimmt der Nationalratspräsident, Grußworte kommen von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger sowie von Sozialminister Rudolf Anschober. In einem ersten Panel „Zivilschutz 4.0“ setzen sich die TeilnehmerInnen mit der Zukunft des ehrenamtlichen Zivilschutzes auseinander. Im zweiten Panel „Neuer Nationalrat“ geht es darum, Chancen für das Ehrenamt in Österreich zu nutzen. Keynotes halten der CEO von Rosenbauer International und Initiator der Zivilschutzagenda Österreich Dieter Siegel, der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes Gerald Schöpfer sowie der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbands Albert Kern. An den Diskussionsrunden beteiligen sich Universitätsprofessor Michael Meyer (Institut für NPO Management, WU Wien), Alexander Janda (Kuratorium Sicheres Österreich), Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Armin Blutsch (Österreichischer Bundesfeuerwehrverband) und die FreiwilligensprecherInnen der im Nationalrat vertretenen Fraktionen. Moderiert wird die Veranstaltung von Andreas Rieger (Österreichischer Bundesfeuerwehrverband). (Hofburg, Großer Redoutensaal)

18.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern und der Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes Gerald Schöpfer laden gemeinsam zur Preisverleihung der Awards „Feuerwehr- und Rotkreuzfreundliche Arbeitgeber 2020“. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre an Unternehmen verliehen, die das ehrenamtliche Engagement ihrer MitarbeiterInnen bei einer Feuerwehr unterstützen. Das Österreichische Rote Kreuz zeichnet im Rahmen der Veranstaltung erstmals „Rotkreuzfreundliche“ Unternehmen aus. Nationalratspräsident Sobotka spricht Eröffnungsworte, Grußworte kommen von Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger. Albert Kern und Gerald Schröpfer halten Festansprachen. Nach der Award-Verleihung und der Übergabe des Sonderpreises „25 Jahre förderndes Mitglied des ÖBFV“ gibt es ein Interview zum ÖBFV-Schnellhilfefonds mit dem CEO der Felix Austria GmbH Peter Buchauer. Auch diese Veranstaltung wird von Andreas Rieger (Österreichischer Bundesfeuerwehrverband) moderiert. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 11. März 2020

14.00 Uhr: Der Justizausschuss bespricht den Bericht des Justizministeriums zu EU-Vorhaben im laufenden Jahr, danach steht Justizministerin Alma Zadić im Rahmen einer Aktuellen Aussprache für Fragen zur Verfügung. Zudem diskutieren die Ausschussmitglieder über die Anpassung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Notare an die fünfte EU-Geldwäsche-Richtlinie, die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Prozesskostenhilfe und Beitritte zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Ebenso stehen einige Oppositionsanträge zu „Upskirting“, Gewalt im Netz, Anti-Gewalt-Trainings, zur Erhöhung des Justizbudgets, vollen Kostenerstattung bei Freisprüchen im Strafverfahren, Rehabilitation und Entschädigung homosexueller Strafrechtsopfer sowie zur Ehe für alle auf dem Programm. (Bibliothekshof, Lokal 6)

14.00 Uhr: Im Unterrichtsausschuss ist Bildungsminister Heinz Faßmann zu einer Aktuellen Aussprache geladen. Beraten werden an diesem Tag thematisch breit gefächerte Anliegen der Oppositionsparteien, wie z.B. die Einführung eines Ethikunterrichts, Chancengerechtigkeit im Bildungssystem, einen 9-Punkte Plan gegen Gewalt- und Konfliktpotenzial an Schulen oder die Einführung der vollen Schulautonomie als Opt-in-Modell. Mit einem Initiativantrag gefordert wird zudem ein Verbot des Tragens von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung durch LehrerInnen sowie SchülerInnen bis zum 14. Lebensjahr. (Bibliothekshof, Lokal 4)

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie nimmt den Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 2019 sowie eine Regierungsvorlage zur regelmäßigen Aktualisierung und Modernisierung von Lehrberufen in Verhandlung. Weiters stehen Oppositionsanträge etwa zur sozialen Absicherung von Selbstständigen, Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Vergabeverfahren, Begrenzung von Managerbezügen in der Privatwirtschaft und in staatsnahen Unternehmen und zur Einführung einer Mindestkörperschaftsteuer auf der Tagesordnung. Zudem hat die Opposition einige Änderungen bei der Wirtschaftskammer beantragt, die z.B. die Abschaffung von Pflichtmitgliedschaften und die Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs umfassen. Ab zirka 16.00 Uhr gibt es eine Aussprache zum Thema „Energie“ mit Umweltministerin Leonore Gewessler. Schließlich berät der Ausschuss über eine Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes. (Bibliothekshof, Lokal 3)

Donnerstag, 12. März 2020

09.00 Uhr: Der Bundesrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Für die Tagesordnung sind zwei Gesetzesbeschlüsse in Aussicht genommen, die der Nationalrat am 27. Februar gefasst hat. Zum einen geht es um die rückwirkende Erhöhung der Mindestpension für Ehepaare, zum anderen um adaptierte Regelungen für Europäische Bürgerinitiativen. Zudem sind die Wahl von Ausschussmitgliedern sowie eines Schriftführers bzw. einer Schriftführerin vorgesehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt die Tagesordnungen für die nächsten Plenarsitzungen fest. Mit den Sitzungen des Nationalrats im März beginnen die Budgetverhandlungen. Weitere Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ auf der Website des Parlaments.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat seine erste Arbeitssitzung in dieser Legislaturoperiode anberaumt. Mit insgesamt 35 Petitionen und Bürgerinitiativen werden sich die Abgeordneten dabei im Rahmen einer so genannten Einlaufbesprechung befassen. Zu den an das Parlament herangetragenen Anliegen gehören unter anderem die verfassungsrechtliche Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems in Österreich, strenge Auflagen für Mülledeponien mit gefährlichem Abfall, eine Änderung der Drogenpolitik und ein vorläufiger Ausbaustopp für das 5G-Mobilfunknetz. (Bibliothekshof, Lokal 5)

14.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss tritt zu Beratungen zusammen und beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Europaministern Karolin Edtstadler. Auf der Tagesordnung steht außerdem der Bericht der Ständigen Vertretung in Brüssel über das letzte Coreper-Treffen im März. (Bibliothekshof)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.


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