Konkrete Legislativvorschläge der Kommission gilt es abzuwarten
Wien (PK) – Der europäische Green Deal, die Klimastrategie der Europäischen Kommission zur CO2-Reduktion bis ins Jahr 2050, beschäftigte heute den EU-Ausschuss des Bundesrats. Das umfassende Programm wurde grundsätzlich positiv wahrgenommen, wenn auch das Verlangen nach mehr Rechts- und Planungssicherheit in der weiteren Ausgestaltung bestand. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen sind in dem Dokument bislang nur in Schlagworten vorhanden, daher werden sich die BundesrätInnen nach Vorliegen konkreter Gesetzesvorschläge wohl noch mehrmals damit auseinandersetzen.
Die Kommission hat sich mit dem kürzlich präsentieren Green Deal zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft in der EU nachhaltiger zu gestalten und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erlangen. Es handelt sich um eine umfassende Wachstumsstrategie, um klima- und umweltpolitische Herausforderungen in allen Politikbereichen in Chancen umzuwandeln. Der Übergang soll gerecht und inklusiv gestaltet werden. Die Mitteilung umfasst einen ersten Fahrplan mit den wichtigsten Maßnahmen – von den Klimaambitionen über nachhaltige Mobilität und Landwirtschaft bis zur Kreislaufwirtschaft – aus dem voraussichtlich zeitnah entsprechende Legislativvorschläge abgeleitet werden. Das Klimagesetz zur Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 soll etwa voraussichtlich im März 2020 vorgelegt werden.
Europaweit verbindliche Zielsetzung wird als notwendig erachtet
Österreich unterstützt die Schwerpunktsetzung der Kommission grundsätzlich, denn damit im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden, sei eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche europäische Gesamtstrategie von Bedarf, heißt es seitens des Nachhaltigkeitsministeriums. Für eine realistische Folgenabschätzung gelte es allerdings, die Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen abzuwarten, betonte eine Vertreterin des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus. Positiv erachtet wird, dass für die Umsetzung des Green Deals verschiedene Finanzierungskanäle vorgeschlagen werden. In Hinblick auf Planungs- und Investitionssicherheit benötige der europäische Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort klare langfristige Signale, so die Ressorteinschätzung.
Auch von der WKÖ wird der Green Deal begrüßt. Ein Vertreter der Kammer betonte im Ausschuss jedoch die dringende Erfordernis, Rahmenbedingungen für Planungssicherheit sowie konkretere Unternehmensperspektiven zu schaffen. Thematisiert wurde von den Experten auch der geplante Übergangsmechanismus. Für die Arbeiterkammer gilt es, diesen breiter auszulegen und die Frage der Finanzierung über den Kohäsionsbereich hinaus zu klären. Der AK-Vertreter warnte ferner vor den gravierenden Kosten in Folge des Nicht-Handelns und untermauerte sein Anliegen einer erfolgreichen Umsetzung des Green Deals auch in Hinblick auf soziale Fairness. Für die Landwirtschaftskammer birgt der Kommissionsvorschlag trotz positiver Aspekte auch gefährdendes Potential. Einerseits würden von den LandwirtInnen mehr Leistungen erwartet, gleichzeitig gäbe es für sie Einschränkungen, etwa betreffend Biodiversität oder dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, so der Kritikpunkt des Bauernvertreters. Diese seien ihm zufolge zum Schutz des Bauernsterbens unbedingt auszugleichen.
Forderung nach mehr Planungssicherheit
In der Debatte waren sich die BundesrätInnen darüber einig, dass es bei der Maßnahmenumsetzung erforderlich sein wird, verstärkt auf Rechtssicherheit und Planbarkeit zu achten. Die Absicht Klimaschutz und Wirtschaft im Rahmen des ambitionierten Programms zu verbinden, schätzte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) positiv ein, auch Martin Preineder (ÖVP/NÖ) versteht dieses als notwendige Ansage an den Klimawandel, sofern dadurch für die Landwirte realistische Zukunftsperspektiven geschaffen werden.
Eine differenzierte Debatte zum Green Deal unter Einbindung von ExpertInnen, die den Klimawandel nicht als menschengemacht ansehen, hätte Monika Mühlwerth (FPÖ/W) für wichtig befunden. Zusätzlich zu politischen Maßnahmen, etwa um hierzulande der Industrie-Abwanderung vorzubeugen, appellierte sie an jede und jeden Einzelnen, einen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Christoph Steiner (FPÖ/T) vermisste von der Kommission Lösungsvorschläge für kürzere Produktionswege und setzte sich für mehr Regionalität ein.
Stefan Schennach (SPÖ/W) sprach trotz Behagen über das „herausragende Programm“ unter anderem die Gefahr an, dass durch den Green Deal die Atomkraft einen Wiederanlauf nehmen könnte. Daraufhin erläuterte eine Vertreterin des Nachhaltigkeitsministeriums, dass sich Österreich bereits im Vorfeld auf bilateraler Ebene vehement für einen weniger atomfreundlichen Zugang eingesetzt habe. In Anbetracht der jüngeren schweren Unwetter in Kärnten plädierte Günther Novak (SPÖ/K) dafür, deren Zusammenhang mit der Klimaerwärmung künftig besser im Auge zu behalten.
Dass die Zukunft nur durch große Anstrengungen gesichert werden könne, betonte der Wiener grüne Bundesrat Marco Schreuder. Er äußerte Skepsis darüber, ob die Maßnahmen schließlich genügen würden und sah es daher als wichtig an, die Ziele hoch anzusetzen und das EU-Best-Practice-Modell weiter global voranzutreiben.
Ausschussvorsitzender Christian Buchmann (ÖVP/St) schloss die Debatte mit dem Ausblick, sich dem Green Deal wohl noch öfter im EU-Ausschuss des Bundesrats zu widmen. Nach einem ersten Problemaufriss werde es bei der Bewertung der breiten Themenpalette – von Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit bis Technologieneutralität – künftig stark auf die tatsächlichen Legislativvorschläge ankommen, so seine Einschätzung. (Schluss EU-Ausschuss des Bundesrats) fan
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