FPÖ – Hofer: Schwarz-Grün ist der Totengräber der österreichischen Gastronomie | Freiheitlicher Parlamentsklub

Auch Landeshauptleute bringen Bundesregierung nicht von ihrem Wahnsinnskurs ab

Wien (OTS) Eine Wieder-Eröffnung der Gastronomie in Schanigärten mit Eintrittstesten ab dem Anfang April, in Vorarlberg schon ab Mitte März. Mit dieser Hiobsbotschaft präsentierte sich heute die schwarz-grüne Bundesregierung der Öffentlichkeit. „Mit diesem Schritt ist klar: Schwarz-Grün ist der Totengräber der österreichischen Gastronomie. Seit vier Monaten herrscht in den heimischen Wirtshäusern, Cafés und Restaurants gähnende Leere. Jeder Tag Lockdown mehr erhöht die Gefahr, dass die Pleitewelle in diesem Bereich noch weiter anwächst. Das ist verantwortungslos und nicht einmal in Ansätzen nachvollziehbar“, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer klar. Er plädiert für eine sofortige Öffnung von Hotellerie und Gastronomie unter den bekannten Regeln. „Die Betreiber haben gezeigt, dass sie Gäste sicher bewirten können. Mehr Abstand zwischen den Tischen, regelmäßiges Desinfizieren, Maskenpflicht für das Personal und für die Gäste beim Kommen und Gehen sind ausreichend, um einen sicheren Besuch zu ermöglichen. Diese Konzepte haben auch im Vorjahr gut funktioniert.“

Die Nachricht, dass ab April in Schanigärten konsumiert werden kann, sei ebenfalls kein Grund zur Freude, denn es es sei ungewiss, was Lokale ohne Schanigarten dann machen. Hofer: „Ein unausgegorener Vorschlag mehr von unserer Bundesregierung, die bei ihrem heutigen Auftritt für die Hotellerie einmal mehr kein Zukunftsszenario parat hatte.“

Das seit langem von der FPÖ vorgebrachte und durch Studien untermauerte Argument, wonach über 60% der Infektionen im privaten Bereich passieren, weil der öffentliche Raum gesperrt ist und sich Menschen eben zuhause treffen, wurde in den letzten Tagen auch von den Landeshauptleuten übernommen. Hofer: „Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte kein offenes Ohr für die Landeshauptleute. Diese Regierung ist in ihrem Angst- und Panikmodus gefangen und für vernünftige Appelle von außen leider nicht mehr zugänglich – ein weiteres Argument dafür, dass diese Regierung nicht mehr fähig ist, das Land durch die Krise zu führen. Es ist genau andersrum: Sie führt die Krise durch unser Land.“

Die mit der Lockerungsmaßnahme in der Gastronomie verbundene Pflicht zum „Reintesten“ sei der nächste falsche Schritt, glaubt Norbert Hofer: „Das funktioniert in der gehobenen Gastronomie, wo mit vielen Tagen Vorlauf ein Tisch reserviert wird. Für Cafés oder einfache Gasthäuser, die von Laufkundschaft leben, ist dieses Modell nicht geeignet.“ Zudem erinnert Hofer an Versprechen von Kurz & Co, wonach Tests immer freiwillig seien und kein Zwang ausgeübt werde. „Von dieser Freiwilligkeit sind wir weit entfernt. Der Zwang ist indirekt mitten in Österreich angekommen, denn wer einen Test verweigert, darf nicht zum Frisör oder zur Pediküre gehen. Auch Schüler werden vom Unterricht ausgeschlossen, wenn sie den Coronatest verweigern. Diese Spaltung der Gesellschaft in getestete und nicht getestete Menschen soll nun offenbar auf alle Bereiche ausgedehnt werden. „Mehr Tests bedeuten automatisch mehr positive Fälle – und das nimmt die Regierung wieder als Futter für ihre Panikmache, obwohl das heimische Gesundheitssystem von einer Überlastung weit entfernt ist. Das ist einfach schäbig und führt vor allem dazu, dass die Wirtschaft immer weiter geschädigt wird – Rekordarbeitslosigkeit und Pleitewelle inklusive“, zeigt sich der FPÖ-Bundesparteiobmann enttäuscht.

Dass die Schüler ab 15. März nun endlich wieder in der Schule und ihren Vereinen Sport betreiben dürfen, sei längst überfällig, kritisiert Hofer: „Was hindert die Regierung daran, das bestehende Sportverbot nicht sofort aufzuheben? Die Schüler werden ohnehin regelmäßig getestet. Ihnen muss man so rasch wie möglich ein Stück Freiheit zurückgeben – und nicht erst in zwei Wochen.“

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