Wien (OTS) – „Ein Murks der Sonderklasse wurde bei der sogenannten ‚Vorarlberger Sonderregelung‘ zwischen der schwarz-grünen Regierung in Wien und dem Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Wallner ‚ausverhandelt‘. Unterschiedliche Testformate, eine weitere ‚digitale Plattform‘ zur ‚freiwilligen Zwangsregistrierung‘ von Selbsttests für Kultur- und Sportaktivitäten und verpflichtende Antigen-Schnelltests für das Betreten von Gastronomiebetrieben sind wieder einmal ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse. Um am öffentlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, brauchen die Bürger bald ein mehr als 100 Seiten starkes Handbuch“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.
„Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht – einmal mehr zeigt sich also, wie lebensfremd Kurz, Anschober und Wallner aus ihren jeweiligen ‚Regierungsbunkern‘ heraus agieren. Das hat alles schon lange nichts mehr mit Gesundheitspolitik, mit Evidenz, mit ehrlicher und faktenbasierter Pandemiebekämpfung zu tun, sondern dient einzig und allein der weiteren Etablierung eines Bestrafungs- und Überwachungssystems. Gesellschaftlich akzeptierte Alltagsaktivitäten werden mit einem Überwachungs- und Sanktionsmechanismus versehen, um die Menschen zu einem bestimmten ohne jede wissenschaftliche Evidenz einfach verordneten Verhalten zu zwingen. Am Ende ist dieser ‚Öffnungsschritt‘ lediglich das Aufsperren einer weiteren ‚Kerkertür‘, die hinter jenen, die Kurz und Co. auf den Leim gehen, leider sehr schnell ins Schloss fällt“, warnte Kickl.
„Als FPÖ sehen wir uns durch diese ‚Vorarlberger Sonderregelung‘ einmal mehr in unserer Kritik bestätigt. Und für den Vorarlberger Landeshauptmann ist es eine Totalkapitulation“, so Kickl.
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