Freiheitliche Wirtschaft (FW) bedauert die Zustimmung der ÖVP zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie!

FW-Ortlieb/Fürtbauer: Nur der FPÖ sind die Wahlfreiheit und der Fortbestand unserer Wirte nicht egal!

Wien (OTS) „Mit dem Abstimmverhalten zur Abänderung des Nichtraucherschutzgesetzes ist nun klar, dass es der „sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP“ nicht um die kleinstrukturierte Gastronomie und ihre Sorgen geht, sondern sie leistet jetzt aktive Beihilfe zum sicheren künftigen Wirtesterben. Der VfGH hat festgestellt, dass der Gesetzgeber bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat und somit das bestehende Nichtraucherschutzgesetz alle Vorgaben der Rechtmäßigkeit erfüllt. Daher bräuchte es eigentlich keine derartige nachträgliche Aufweichung des bestehenden Gesetzes, das eindeutig zu Lasten der heimischen Unternehmer geht! Auch mit der einmaligen Prämie und der neuen Regelung hinsichtlich Besitzstörungsklagen wird man den negativen Trend in der klassischen Gastronomie nicht abfedern, sondern nur einem Sterben auf Raten Vorschub leisten!“, so der stellvertretende Bundesspartenobmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft und Delegierter zum Wirtschaftsparlament Patrick Ortlieb.

Wirtesprecher Michael Fürtbauer weiter: „Die heute beschlossene Änderung beinhaltet ein einmaliges und rein auf dem Abgabenkonto aufscheinendes „Steuerzuckerl“ für in der Zeit von 1.1.2018 bis 1.8.2019 getätigte Investitionen. Diese Prämie wird als Einmal-Effekt wie ein Streufeuer verpuffen, denn diese Maßnahme hat sicher keine langfristige Wirkung. Der einzig ausschlaggeben Parameter für den betrieblichen Erfolg in der Gastronomie sind die Gäste und ihr Konsumverhalten. Auch der neue Passus, dass die Betriebe nicht mehr für das Verhalten der Gäste vor der Betriebsanlage verantwortlich sind, sondern Besitzstörungsklagen direkt an die rauchenden Verursacher zu richten sind, wird vor allem im städtischen Raum für einiges an Unmut sorgen und zu einer Verlagerung weg von der „Beislkultur“ führen.“

„Wir haben schon den ÖVP/WB-Probegalopp beim WKÖ-Wirtschaftsparlament verurteilt und klargestellt, dass wir als Freiheitliche Wirtschaft die einzigen Standortpartner auf Seiten der Unternehmer in der Tourismusbranche sind und uns gegen jegliche Verbotskultur aussprechen. Nun zeigt sich auch im Nationalrat, dass einzig die FPÖ in dieser Sachfrage zum immerhin gemeinsam ausgearbeiteten türkis-blauen Regierungsprogramm 2017 steht, weder im Liegen umfällt noch Rückwärtsrollen macht, um sich bei möglichen neuen Koalitionspartnern anzubiedern!“, so Ortlieb und Fürtbauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliche Wirtschaft – DIE NEUE FREIHEIT
Pressesprecher Andreas Bussek
Tel: 01/4082520-16, Mobil: 0043 664 88872020
bussek@fw.at
http://www.fw.at


Quelle

Booking.com

Related Posts