Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert Wirtegipfel zu Rauchverbot auf Freiflächen – Faschingsscherz, Panikmache oder Wahrheit?

FW-Krenn/Fürtbauer: Schutzgesetzgebung für Alles und Jeden? Nur warum vergisst man dabei auf den Schutz der Unternehmer?

Wien (OTS) “Die Bilanz des generellen Rauchverbots ist vernichtend. Massive Umsatzeinbußen, Betriebsschließungen und damit Kündigungen von Mitarbeitern stehen täglich an und werden auch in den nächsten Monaten den betrieblichen Alltag beherrschen. Die Verbotsgesetzgebung hat bei den Unternehmern der Gastrobranche ganze Arbeit geleistet. Wir warnen seit fast einem Jahr vor Eingriffen in die unternehmerischen Freiheiten und haben die gesetzlichen Schwachstellen und Ungleichbehandlungen aufgezeigt. Für uns steht mehr denn je fest, dass nun endlich Schluss mit weiteren Eingriffen sein muss! Das betrifft auch die Gerüchteküche rund um ein Rauchverbot auf Freiflächen und in Schanigärten“ so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn sowie der bundesweite Wirtesprecher Michael Fürtbauer.

Fürtbauer weiter: „Schon mit der Begründung des VwGH zur Ablehnung der Beschwerde der Nachtlokale mit der Feststellung, dass Gesundheitsschutz höher zu bewerten ist als die Interessen der Unternehmer, wurde klar, dass damit weiteren Verboten Tür und Tor geöffnet wird. So werden Unternehmer laufend zum Spielball der Politik und sogenannten Schutzvereinen mit ihren Verbotsideen. Auf den Rückhalt der politischen Regierungsverantwortlichen auf Bundes- oder Landesebne setzt man als Unternehmer vergebens, denn auf Beschwichtigungsparolen und Hinhaltetaktiken folgen Wortbrüche. Konkret macht gerade ein Gerücht eines Rauchverbotes auf Freiflächen und Schanigärten die Runde. Da stellt sich die Frage, wieviel davon ist ein Faschingsscherz, wie weit gehen die Intentionen wirklich und welches Gewicht hat die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung für Unternehmer bei der schwarz-grünen Regierung?“

„Als wahlwerbende Gruppe fordern wir einen österreichweiten Wirtegipfel noch vor der Wirtschaftskammer-Wahl ab dem 2. März 2020. Gastronomen haben sich klare Antworten und Rechtsverbindlichkeit vor der Stimmabgabe verdient. Als Freiheitliche Wirtschaft sprechen wir uns klar dafür aus, dass man mündige Unternehmer nicht bevormundet, falsche Tatsachen vorspiegelt und schon gar nicht zur Aufgabe ihrer Existenzen zwingt. Wenn schon das Rauchverbot nicht mehr rückabgewickelt wird, dann müssen beim Anrainerschutz, der gesetzlichen Diskriminierung zu öffentlichen Einrichtungen und bei den Freiflächen alle Karten auf den Tisch! Gastronomen brauchen Lösungen und Perspektiven. Als echte Standortpartner fordern wir ein klares Bekenntnis für die Wirtschaft und die Umsetzung von zielführenden Maßnahmen zur Erhaltung unserer Wirte und der Wirtshauskultur“, so Krenn und Fürtbauer abschließend.

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Freiheitliche Wirtschaft – DIE NEUE FREIHEIT
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