„Geht ned, gibt’s ned“ – NEOS Salzburg präsentieren Wahlmanifest | NEOS

Schellhorn: „Ein Manifest für Macher, nicht für Träumer“

Salzburg/ Wien (OTS) Unter dem Motto „Geht ned, gibt’s ned“ hat NEOS Salzburg Spitzenkandidat Sepp Schellhorn das pinke Wahlmanifest zur Landtagswahl am 22. April präsentiert. In ihrer Rolle als Reformmotor setzt die Bürger_innenbewegung dabei auf die Themen Transparenz und saubere Politik. „Das ist ein Manifest für Macher, nicht für Träumer. NEOS sorgen wir für eine transparente Politik und gehen sauber mit dem Steuergeld der Salzburgerinnen und Salzburger um. Wir packen kräftig an und werden als Reformmotor Bewegung in unser Land bringen“, erklärt Schellhorn und weist einmal mehr auf die in Salzburg nicht befüllte Transparenzdatenbank hin: „Seit mittlerweile zehn Jahren sind die Bundesländer verpflichtet, ihre Förderungen offenzulegen. Die Schwarz-Grüne Regierung weigert sich aber nach wie vor, die Transparenzdatenbank vollständig zu befüllen und die Gemeinden in Salzburg sind nach wie vor komplett ausgenommen. Wir sagen: Volle Transparenz für Salzburgs Politik – Geht ned, gibt’s ned!“, so der Pongauer Unternehmer.

9 ½ Punkte für mehr Salzburg

In den „9 ½ Punkten für mehr Salzburg“ findet sich – neben mehr Transparenz auch die Forderung nach einer „abgespeckten Politik“. „Es kann nicht sein, dass in diese Parteistrukturen jedes Jahr über 10 Millionen Euro zu viel an Parteienförderung fließen. Mit diesem Geld könnten wir jährlich 100 neue Elektro-Busse in der Stadt Salzburg einsetzen“, erklärt Schellhorn. Für die Unternehmer im Land will die Bürger_innenbewegung die Bürokratie in die Schranken weisen, denn nur wenn der Unternehmergeist in Salzburg wieder eine Heimat finden würde, könne Salzburg ein attraktiver Arbeits-, Wirtschafts- und Tourismusstandort für alle sein, heißt es im pinken Programm.

Wohnen in Salzburg müsse wieder leistbar werden, so der NEOS Spitzenkandidat. Ein Problem derzeit sei die fehlende Zweckwidmung der Wohnbauförderung: „In Salzburg zahlen alle Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte derzeit 1% ihres Einkommens als Wohnbauförderungsbeiträge. Mit diesem Geld stopfen die Landesfürsten Budgetlöcher oder sie verspekulieren es an den Finanzmärkten. Beides führt zu keinem Quadratmeter billigen Wohnraum.“ Außerdem müsse es ein Einkommen-Monitoring bei Sozialwohnungen und die Anpassung der Miete an das tatsächliche Einkommen geben. Damit könne sichergestellt werden, dass die vergünstigten Mieten auch den Richtigen zugutekommen.

Beim Thema Kinderbetreuung setzen NEOS auf 7-Tage Ganztages-Betreuung und einen Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz. „Es kann nicht sein, dass die Salzburger Familien aufgrund des Fehlens einer mutigen Politik, ihr Leben nach den Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen richten müssen und nicht umgekehrt – vor allem wenn man bedenkt, dass im Tourismus jedes Wochenende gearbeitet wird. Wir sagen: Im 21. Jahrhundert müssen Beruf und Familie vereinbar sein – Geht ned, gibt’s ned“, so Schellhorn abschließend.​

Das gesamte Wahlmanifest von NEOS Salzburg ist unter https://ichtuwas.neos.eu/programm-sbg zu finden.

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