Götze/Grüne: Großes Erste-Hilfe-Paket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht

Einigkeit aller Fraktionen für rasche, unbürokratische und umfassende Unterstützung.

Wien (OTS) „In der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats bringen wir die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf den Weg. Das Gesetz soll bereits am Montag in Kraft treten und damit stehen für die Bewältigung der Krise vier Milliarden Euro zur Verfügung. So rasch wurde in Österreich noch nie zuvor ein Gesetz umgesetzt. Danke allen, die das mit Ihren Erfahrungen und Kompetenzen sowie riesigem Engagement ermöglichten“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Der COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wird eingerichtet für Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung, zur Unterstützung des Arbeitsmarktes (Kurzarbeit) und nicht zuletzt zur Abfederung von Einnahmenausfällen. Aus dem Fonds werden Maßnahmen zur Erhaltung der Liquidität der Betriebe und Selbständigen finanziert, zum Beispiel durch Stundung von Steuern, Übernahme von Kreditgarantien, Überbrückungskredite und vielem mehr. In Härtefällen sind auch Hilfszahlungen möglich. „Das bedeutet, wir können unsere heimischen EPUs, Kleinst- und Kleinbetriebe, die vielen Familienbetriebe und Vereine nun rasch unterstützen, damit sie die Krise gut bewältigen“, ist Götze erleichtert. „So erhalten wir die Arbeitsplätze, das vielfältige Unternehmertum und wir sichern damit die gute Versorgung der Bevölkerung. Für besonders betroffene Branchen – beispielsweise Tourismus, Gastronomie oder Kunst und Kultur und Sport wird ein Härte-Fonds eingerichtet“, erläutert Götze. „Die erfolgreiche, große gemeinsame Kraftanstrengung ist ein Zeichen der funktionierenden Sozialpartnerschaft und der guten Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Es zeigt, dass wir in der Krise alle Kräfte bündeln können und sie nicht für politisches Kleingeld genützt wird.“

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