Appell an Türkis-Grün: Gebt uns unsere Freiheit wieder!
Wien (OTS) – „Ob etwas Gift oder Heilmittel ist, entscheidet bekanntermaßen die Dosis. Und die überzogenen, ja hochdosierten Pleiten-, Pech- und Pannenmaßnahmen der Österreichischen Bundesregierung unter Kurz und Kogler erweisen sich als alles andere, aber sicher nicht als Heilmittel für unsere heimische Wirtschaft. Alleine das sogenannte Wirtepaket verdeutlicht auf tragische Art und Weise die Hilflosigkeit der Regierung“, erklärte heute HC Strache.
Anstatt durch eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten für sofortige Liquidität zu sorgen, senke man erst ab Juli die Umsatzsteuer auf antialkoholische Getränke und hebe die Schaumweinsteuer auf. Das sei maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein, so Strache weiter.
„Sebastian Kurz hat die Österreichische Wirtschaft bildlich gesprochen angesteckt. Alleine in Wien befinden sich derzeit 20.000 Betriebe auf einer Intensivstation der Kurzarbeit. Um das zu stemmen, haben wir viel zu wenig Betten, sodass die wirtschaftlichen Todesfälle unser Österreich nachhaltig zum Negativen verändern werden. Ich fordere daher
- die sofortige Reparatur des Epidemigesetzes und die rechtlich abgesicherte Zahlung der Ausfallshaftung für jene Betriebe, die durch den Lockdown Umsatzeinbußen erlitten haben.
- eine sofortige Halbierung der Lohnnebenkosten.
- die Aussetzung von Basel-III und Basel-IV, um die Liquidität der Unternehmen über die Banken sofort zu gewährleisten.
- die sofortige Lockerung der Maskenpflicht und Rückkehr zur Eigen- und Selbstverantwortung sowie Freiwilligkeit bei allen Vorschriften.
- die Aufhebung der sinnbefreiten und realitätsfernen Auflagen in der gesamten Gastronomie.
- die sofortige Aufhebung sämtlicher Einschränkungen bei den uns verfassungsgemäß garantierten Bürgerrechten.
Dem Kanzler rufe ich also zu: Herr Kurz, stellen Sie den Betrieben ihren Rechtsanspruch wieder sicher, erhalten Sie damit Arbeitsplätze und geben Sie uns endlich unsere Freiheit wieder“, schloss Strache.
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