SPÖ stimmt erneut gegen Übergangsregelung von 47 Biomasse-Anlagen zur Produktion von Ökostrom
Wien (OTS) – Heute wurde im Bundesrat die Übergangslösung für 47 Biomasse-Anlagen beschlossen. „Die SPÖ hätte sich erneut für Ökostrom entscheiden können, hat es aber wieder nicht getan. Das Biomasse Grundsatzgesetz war die einzige Option, um die Rettung der Biomasse-Anlagen möglich zu machen und somit wichtige Ökostromanlagen weiter am Netz zu halten. Unsere Lösung wird den betroffenen Anlagenbetreibern nun möglichst rasch helfen“, betont Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen des heutigen Beschlusses im Bundesrat. Die Überbrückungslösung soll den Biomassekraftwerken bis zum Inkrafttreten des „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ (EAG) einen Übergang ermöglichen. „Die Biomasse-Kraftwerke sind vor allem für die Versorgungssicherheit in Österreich wichtig und liefern kontinuierlich und wetterunabhängig Strom und Wärme. Damit stärken sie unsere Unabhängigkeit von Strom-Importen. aus Ländern mit hohen Kohle- oder Atomstromanteilen. Auch sichern sie regionale Wortschöpfung und Arbeitsplätze. Leider sind diese starken Argumente der SPÖ nach wie vor nichts wert“, so Köstinger und ergänzt: „Gerade in den letzten Tagen, wo der Kampf gegen Atomstrom höchste Priorität hatte, ist dieser Beschluss von noch viel größerer Bedeutung. Atomkraftwerke und deren Energieproduktion sind für uns keine Alternative. Daher brauchen wir einen ausgewogenen und starken Energiemix von der Wind- bis zur Wasserkraft, von der Biomasse bis hin zur Photovoltaik. Wir zeigen vor wie die Energieproduktion der Zukunft in Europa funktioniert.“
Auf dem Grundsatzgesetz aufbauend werden die Länder nun sogenannten Ausführungsgesetze beschließen. Für die betroffenen Anlagen werden sie die Förderungen für 3 Jahre vorsehen und die Höhe des Tarifs festlegen. Dabei sind die Regelungen für Nachfolgetarife von Ökostrom sinngemäß anzuwenden. „Die Erarbeitung des Biomasse Grundsatzgesetzes war aufgrund der Blockade der SPÖ notwendig. Nun werden die Länder möglichst rasch die Ausführungsgesetzte beschließen, denn wir wollen auch weiterhin gemeinsam auf heimischen Ökostrom setzen“, so Köstinger abschließend.
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