Kolba: Morgen öffentliches Hearing zum Nichtraucherschutz im Ausschuss

Liste Pilz nominiert Schwester des verstorbenen Journalisten Kurt Kuch

Wien (OTS)  Schwarz-Blau II will das am 1.5.2018 in Kraft tretende absolute Rauchverbot in der Gastronomie kippen und hat dazu einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. 
Es ist uns – gemeinsam mit SPÖ und NEOS – gelungen, der Regierungsmehrheit ein öffentliches Hearing im Gesundheitsausschuss am Dienstag 6.3.2018, um 10.30 Uhr abzutrotzen. 

„Die Liste Pilz hat für dieses Hearing Frau Dr.in Daniela Jahn-Kuch, Internistin und Onkologin in Graz nominiert. Sie ist die Schwester des an Lungenkrebs verstorbenen Top-Journalisten Kurt Kuch. Dieser hatte ein Leben lang geraucht und sich – im Lichte seiner Erkrankung – massiv gegen das Rauchen als Gesundheitsgefahr eingesetzt“, sagt der Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, Peter Kolba.

 Das Gesetz zum Nichtraucherschutz aus 2015 sah eine Übergangsfrist bis 1.5.2018 vor. Das war – so die SPÖ – ein Kompromiss mit der ÖVP. „Wenn Gastwirte es als Schildbürgerstreich ansehen, dass sie zunächst Nichtraucherbereiche schaffen, die sie bei einem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie wieder rückbauen könnten, dann muss ich ihnen allerdings Recht geben“, meint Kolba und weiter: „Doch es ist auch für viele Gastronomen einsichtig, dass dieser Ärger nicht als Argument herhalten kann, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Gesundheit sollte vor wirtschaftlichen Vorteilen gehen, zumal Daten aus Deutschland beweisen, dass durch ein absolutes Rauchverbot kein ‚Wirte-Sterben‘ zu erwarten ist.“ 

„Ich hoffe bei der Regierungsmehrheit noch auf Einsicht: Entweder in die gesundheitlichen Argumente vieler Ärzte oder zumindestens in den Druck, der vom Volksbegehren ‚Don’t smoke‘ ausgeht“, appelliert Kolba an die Regierung. „Schaffen Sie nicht jetzt vollendete Tatsachen, sondern warten Sie zumindest das Endergebnis des Volksbegehrens ab.“ 

Service: Das „Don’t smoke“-Volksbegehren kann – so die Initiatoren – noch bis 4.4.2018 auf den Gemeindeämtern oder via Bürgerkarte online unterstützt werden.

 

Rückfragen & Kontakt:

Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
06648818 1042
eva.kellermann@listepilz.at


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