Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer bleibt dabei: „Die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus für Nächtigungen hat null wirtschaftspolitischen Sinn, das wird nicht für zusätzliches Wachstum in der Branche sorgen, die ohnehin eine Rekordsaison nach der nächsten bejubelt, es wird nicht in den Preisen für die Gäste spürbar werden, sondern nur den Gewinn der Hotels erhöhen. Das ist die klassische Form des Steuergeschenks.“ Krainer sieht darin ein „schwarz-blaues Prinzip: Je mächtiger die Lobby, desto niedriger die Steuern“. Hier sei jeder Bezug zu Leistungs- und Beitragsgerechtigkeit verloren gegangen. ****
Wie der SPÖ-Finanzsprecher erläutert, sind auch die derzeit geltenden 13 Prozent Mehrwertsteuer für Nächtigungen immer noch eine deutliche Bevorzugung gegenüber den meisten anderen Unternehmen, die 20 Prozent Mehrwertsteuer zahlen.
Krainer warnt davor, dass das erst der Anfang ist. Denn ÖVP-Kanzler Kurz und FPÖ-Vizekanzler Strache haben den Konzernen Milliarden versprochen, darunter die Streichung der Steuer für nicht-entnommene Gewinne und die Streichung der Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds. „Und mittlerweile sieht man auch sehr klar, wer die Zeche dafür zahlen muss: die Arbeitnehmer, die Arbeitssuchenden, die Studierenden“, sagt Krainer.
„Kurz und Strache werfen den Konzernen das Steuergeld nach, allein bei den Nächtigungen geht es um 100 bis 200 Millionen Euro, und auf der anderen Seite streichen sie den MitarbeiterInnen im Tourismus die Nachtruhe von elf auf acht Stunden zusammen – drei Prozent mehr Gewinn vom Umsatz für Hoteliers, drei Stunden weniger Schlaf für ArbeitnehmerInnen“, kritisiert Krainer.
Die „Gegenfinanzierung für die Steuergeschenke“ sieht laut Krainer so aus: „Die Regierung streicht das Jobprogramm für 20.000 ältere Arbeitssuchende, und ganz aktuell, führen sie für Studierende, die nebenbei arbeiten müssen, eine Bildungssteuer ein, indem sie von ihnen ab Herbst Studiengebühren verlangen.“ (Schluss) up/wf/mp
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