LR Schleritzko, LAbg. Maier & Abg. z. NR Androsch: Ja zur Europaspange im nördlichen NÖ

Spange soll Region an europäische Wirtschaftsräume anschließen/ Weiterer Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs geplant

St. Pölten (OTS/NLK) Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko heute, Mittwoch, gemeinsam mit den Vorsitzenden des Regionalverbandes Waldviertel, Landtagsabgeordnetem Jürgen Maier und Nationalratsabgeordnetem Maurice Androsch, zum Ausbau der Verkehrsachsen im nördlichen Niederösterreich, insbesondere über die sogenannte Europaspange.

Als Mobilitäts-Landesrat beschäftige ihn besonders die Frage, „wie wir den Verkehr auf all seinen Wegen effizient und sicher gestalten können“. Gleichzeitig gehe es ihm darum, dass die Infrastrukturpolitik einen positiven Effekt auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes habe. Sowohl beim Straßenbau als auch beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs gelte ein Grundsatz: „Wir haben unsere Entscheidungen auf Basis von Fakten zu treffen und dafür zu sorgen, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden“, so der Landesrat. Diesen Grundsatz habe man auch bei der Frage befolgt, ob eine weitere Autobahn im Norden Niederösterreichs positive Effekte erziele und diese Investition rechtfertigen könne.

Ein wichtiges Anliegen sei ihm die Einbindung der Region gewesen, betonte Schleritzko: „Denn eine solche Entscheidung kann nicht von oben herab passieren. Die Entscheidung, ob eine Autobahn gebaut werden soll und wo der Korridor für diese Autobahn verlaufen soll, muss von der Region und ihren Vertretern getragen werden.“ Daher habe er die Materie dem Regionalverband Waldviertel übertragen, dieser habe die Aufgabe gehabt, Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. Finanziert worden seien die Studien vom Land Niederösterreich. Dabei sei es um das Standortpotenzial für Wirtschaft und Tourismus, Fragen der Ökologie und die Verkehrszahlen gegangen. Gemeinsam habe man die Zahlen und Fakten betrachtet, die Ergebnisse mit dem Regionalverband diskutiert und entschieden, die nächsten Schritte zu setzen.

„Die Region und das Land Niederösterreich sagen ja zur sogenannten ‚Europaspange‘, welche den Norden des Landes besser an das europäische Verkehrsnetz anschließen soll“, informierte der Landesrat. Er führte aus, dass sich das Waldviertel in der Mitte von sehr dynamischen Wirtschaftsregionen befinde, so werde der Raum Prag bis 2030 seine Wirtschaftsleistung um 65 Prozent steigern, der Raum Brünn um etwa 61 Prozent, die Region rund um die Landeshauptstadt St. Pölten um etwa 45 Prozent und Linz um etwa 20 Prozent. Dazu komme die jetzt schon starke Position des Raumes Wien. „Die Europaspange soll dafür sorgen, dass der Norden Niederösterreichs besser an diese Räume angeschlossen wird und von dieser Entwicklung profitieren kann“, so Schleritzko.

Die Europaspange solle die S 3 und die S 10 verbinden. Der für die Spange vorgeschlagene Korridor verlaufe von Stockerau über Hollabrunn, Horn und Gmünd weiter Richtung Freistadt. Eine konkrete Trasse müssten die Experten finden, informierte der Mobilitäts-Landesrat. Mit der Europaspange schaffe man eine Anbindung des Wald- und Weinviertels an die Europastraße 55 und damit an die Nord-Süd-Achse Kopenhagen – BerlinDresden – Prag – Linz über Venedig weiter nach Griechenland. Gleichzeitig binde man den Raum noch besser an die europäischen Achsen Richtung Süddeutschland (Europastraße 60) sowie Richtung Schwarzes Meer (E 60 und E 58) an. „Die Europaspange ist ein überregional bedeutsames Projekt, mit dem wir europäische Länder und Verkehrsachsen verbinden wollen. Wir denken hier in europäischen Räumen und zugleich an die Region im nördlichen Niederösterreich“, betonte Schleritzko.

Die neue Europaspange hätte wirtschaftlich klar positive Auswirkungen auf die Region nordwestlich der Donau, sprach der Landesrat von einer Steigerung der regionalen Wirtschaftsleistung in der Höhe von bis zu einer Milliarde Euro und bis zu 10.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Mit dem Bau der Europaspange werde sich der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschäftigen. Wichtig sei, dass so schnell als möglich eine sogenannte „Strategische Prüfung Verkehr“ (kurz: SPV) eingeleitet werde, welche die Grundlage für den Bau sei.

Neben dem Bekenntnis zur Europaspange habe man sich aber auch auf weitere Maßnahmen geeinigt, um Verbesserungen für das Waldviertel zu erreichen, führte Schleritzko aus, dass man weitere Maßnahmen auf den Landesstraßen zur besseren Verbindung Zwettl – Pöggstall – A 1 prüfen werde. Darüber hinaus gebe es ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der beiden bestehenden Hauptachsen entlang der B 4/B 2 bzw. B 37/B 36 ins Waldviertel sowie zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, etwa der Franz Josefs-Bahn „als wichtigste Bahnlinie in den Nordwesten Niederösterreichs“. Dazu gebe es einen unterschriebenen Pakt mit den ÖBB. Die Franz Josefs-Bahn werde schneller als ursprünglich geplant verbessert, informierte Schleritzko, dass Fahrzeitverkürzungen und bessere Anbindungen statt 2027 bis 2030 auf 2024 bis 2027 vorgezogen werden. Bereits heute gebe es 800.000 Zugkilometer und 2,2 Millionen Buskilometer mehr als vor zehn Jahren.

Außerdem gebe es einen Ausbauplan für die bestehenden Achsen, dieser umfasse etwa Spurzulegungen bei Stratzing und Droß bzw. Gneixendorf, den Ausbau der Umfahrung Großglobnitz-Kleinpoppen, Spurzulegungen bei Fürwald, Heldenberg-Nord und Heldenberg-Süd. „Darüber hinaus investieren wir weitere 10 Millionen Euro jährlich in weitere Projekte an den Landesstraßen im Waldviertel“, führte Schleritzko aus, dass der Ausbau der A 22 auf drei Spuren je Fahrtrichtung bei Stockerau ebenfalls paktiert sei. Das 180 Millionen Euro schwere Straßenpaket für das Waldviertel werde bis 2020 umgesetzt.

In der gestrigen Sitzung des Regionalverbandes Waldviertel habe es auch ein anderes wichtiges Bekenntnis gegeben, nämlich, dass es eine Waldviertel-Strategie brauche und nicht alleine eine Autobahn-Strategie, um die Region nach vorne zu bringen. „Um als Standort so attraktiv wie möglich zu sein, werden Themen wie interkommunale Wirtschaftsparks, Wohnen, Bildung und Gesundheit ganz entscheidend sein“, so der Landesrat. Darauf werde der Regionalverband einen Fokus legen und das Land Niederösterreich werde das Waldviertel dabei unterstützen. Schon jetzt gebe es zahlreiche Initiativen aus den Ressorts der Regierungskolleginnen und -kollegen, hob Schleritzko die grenzüberschreitende Zusammenarbeit „Health across“, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die HAK-Schwerpunkte und die Modellregionen zum Breitbandausbau hervor.

Man sei „ein großes Stück des Weges weitergekommen“, bedankte sich Landesrat Schleritzko bei Jürgen Maier und Maurice Androsch, die den Prozess begleitet haben.

Landtagsabgeordneter Maier informierte, dass es in der gestrigen Sitzung des Regionalverbandes Waldviertel eine einhellige Entscheidung zum Thema Anbindung des Waldviertels an das hochrangige Straßennetz Niederösterreichs gegeben und man der Variante Europaspange die Zustimmung gegeben habe. Man habe „intensiv und konstruktiv“ zusammengearbeitet und das Ergebnis zeige, dass die Mandatare aus den Bezirken an einem Strang ziehen. Als nächstes werde allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Region die Entscheidung im Rahmen einer Hauptregionsversammlung mitgeteilt und diese mit ihnen diskutiert. Weiters werde im Budget-Landtag ein Initiativantrag gestellt, damit Landesrat Schleritzko sodann Gespräche mit dem Verkehrsministerium aufnehmen könne. Als nächste Schritte seien die „Strategische Prüfung Verkehr“ und die Verankerung im Bundesstraßengesetz vorgesehen. Neben der Europaspange habe der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Franz Josefs-Bahn, weiterhin oberste Priorität. Die Europaspange sei „eine weitere infrastrukturelle Zukunftsmaßnahme“.

Nationalratsabgeordneter Androsch sprach von einem „historischen Moment“, man habe das Thema in der Vergangenheit sehr intensiv diskutiert und könne nun einen „wichtigen und wesentlichen Schritt“ setzen. Er bedankte sich bei Landesrat Schleritzko, der dieses Thema weiter- und mitgetragen habe. Das Waldviertel liege mitten in Europa, es gebe aber keine Durchdringung im Verkehrssystem, sprach der Nationalratsabgeordnete von der Europaspange als „große Chance und Zukunftschance“. Der Korridor alleine bringe aber nicht die Lösung, er bringe ein Entwicklungspotenzial, es brauche aber eine Reihe von Begleitmaßnahmen und -projekten. So sei etwa der Breitbandausbau ein notwendiger Mosaikstein. Die Entscheidung für die Europaspange sei „aus der Region heraus“ getroffen worden, mit dieser würden die großen Wirtschaftszentren verbunden werden, betonte Androsch, dass man „eine gute Zukunftschance für das Waldviertel entwickelt“ habe.

Nähere Informationen: Büro LR Schleritzko, Florian Krumböck, BA, Mobil 0676/812-13546, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at.

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