SPÖ fordert weiterhin volle Entschädigung der Betriebe bis 25 Mitarbeiter nach dem Epidemiegesetz und österreichweite Gutschein-Aktion nach Wiener Vorbild für Gastronomie
Wien (OTS/SK) – „Heute haben wir das nächste Versprechen der Regierung an die Gastronomen gehört. Das ist zugleich das Eingeständnis des Versagens, dass alles, was Kurz, Blümel und Köstinger bisher gemacht haben, nicht funktioniert“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Seine Befürchtung: Auch das, was heute von ÖVP-Ministerin Köstinger angekündigt wurde, wird der großen Mehrheit der Wirtinnen und Wirte wenig bringen. „Es wird sich herausstellen, dass die Mehrwertsteuersenkung eine Millionen-Förderung für McDonald’s ist, aber der Wirt ums Eck vergleichsweise wenig davon hat.“ ****
Die SPÖ bleibt dabei, dass den WirtInnen am besten geholfen wäre, indem man ihnen die volle Entschädigung nach dem Epidemiegesetz zugesteht. Die SPÖ hat das gemeinsam mit Neos und FPÖ schon am 15. März, unmittelbar vor dem Lockdown, gefordert, dass für Betriebe bis 25 MitarbeiterInnen die Entschädigungsregeln nach dem Epidemiegesetz aufrecht bleiben. ÖVP und Grüne haben das mit ihrer Mehrheit verhindert. Außerdem will die SPÖ, dass das Wiener Konzept mit Gastro-Gutscheinen in ganz Österreich ausgerollt wird. Matznetter: „Das ist echte Hilfe, die direkt und schnell bei den Gästen und den Wirten ankommt.“
Die Idee der Regierung, eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, hilft hingegen vor allem denen, die jetzt trotz Krise große Umsätze machen, also z.B. der US-Fastfoodkette McDonald’s. Daneben ist es, wie Matznetter erläutert, sehr ungewiss, ob die EU der Mehrwertsteuersenkung überhaupt zustimmt. Klar sei jedenfalls, dass die EU-Kommission zuletzt darüber entscheiden muss. „Ob das jemals irgendwo ankommt, ist zum heutigen Tag völlig unklar“, so Matznetter.
„Wenn man schon so viel Geld in die Hand nimmt wie bei der Mehrwertsteuersenkung, gehen sich gleich mehrere Gutscheinaktionen aus“, sagt Matznetter. „Und das würde direkt den österreichischen Haushalten zugutekommen und zu 100 Prozent in die österreichische Gastronomie fließen.“
Am Rande einer Pressekonferenz zur Präsentation der SWV-Online-Umfrage hat Matznetter heute in Salzburg auf das gemeinsam mit dem NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn propagierte Modell einer „Einwinterungsmöglichkeit“ für Gastronomie und Hotelleriebetriebe verwiesen. Dabei könnten diese Betriebe unter Aussetzung aller Zahlungsverpflichtungen den Betrieb bis zu jenem Zeitraum existieren lassen, zu dem der Tourismus wieder anläuft. (Schluss) up/wf
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