Tourismus von Corona-Krise stark betroffen, Veranstalterschutzschirm beschlossen, Strafen bei Import von illegal geschlägertem Holz erhöht
Wien (PK) – Die Anzahl der Gäste habe sich im Tourismus in Österreich im Krisenjahr beinahe halbiert, die Nächtigungszahlen seien regional um bis zu 75 Prozent zurückgegangen, sagte Ministerin Elisabeth Köstinger im Rahmen der Plenardebatte über den Tourismusbericht für das Jahr 2020. Die Arbeitslosenzahlen im Tourismus haben sich demnach im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr beinahe verdoppelt, sagte sie. Nach einer breit gefächerten Debatte nahm der Nationalrat den Bericht ebenso einstimmig zur Kenntnis, wie eine Änderung des KMU-Förderungsgesetzes, womit die Koalitionsparteien bei den Förderungsmaßnahmen für Veranstaltungen und Kongresse Klarstellungen umsetzen.
Des Weiteren wurden Änderungen des Holzhandelsüberwachungsgesetzes einstimmig umgesetzt, um einer EU-Richtlinie zu entsprechen. Darin werden die Strafen bei Importen von illegal geschlägertem Holz deutlich erhöht.
Tourismus weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen
Der Tourismus war im Pandemiejahr 2020 massiv von der COVID-19-Krise betroffen, so der breite Tenor in der Debatte zum Tourismusbericht 2020. Nach dem Rekordjahr 2019 führte die COVID-19-Pandemie zu erheblichen Einbußen im Tourismus in Österreich. Die Zahl der Gästeankünfte schrumpfte im Jahr 2020 um 45,8% auf rund 25 Mio., jene der Übernachtungen um 35,9% auf ca. 97,9 Mio., so Karl Schmidhofer (ÖVP) . Mehr als 19.000 Tourismusbetriebe hätten 2020 zumindest einen Teil der Belegschaft coronabedingt in Kurzarbeit geschickt, sagte Ministerin Elisabeth Köstinger. Mit 65.276 Personen im Durchschnitt waren rund 39% der unselbstständig Beschäftigten der Branche von März bis Dezember in Kurzarbeit.
Trotz kritischer Stimmen war die Öffnung der Tourismusbetriebe richtig, betonte Köstinger in Betracht der 3-G-Regelungen. Nun könnten Großveranstaltungen abgehalten werden, erkannte sie ein wichtiges Zeichen für den Städtetourismus. Der Veranstalterschutzschirm habe der Branche Planungssicherheit gegeben. Bemerkenswert hob sie hervor, dass viele ÖsterreicherInnen ihren Urlaub in Österreich verbracht hätten und nun der Trend dazu gehe, die Urlaubsdauer in der Heimat zu verlängern. Die jetzige Testvariante sei wichtig und richtig, unterstrich sie im Hinblick auf die neue Delta-Variante. Als Hauptherausforderung nannte Köstinger den touristischen Arbeitsmarkt. Der Tourismus sei jahrelang ein Motor gewesen, der viele Arbeitsplätze geschaffen habe. Daraus ergebe sich nun ein Arbeitskräftemangel, erklärte sie.
Barbara Neßler (Grüne) stellte fest, dass die Buchungslage im ländlichen Bereich stabil sei, aber der Städtetourismus vor neuen Herausforderungen stehe. Die Klimakrise stelle ein massives Problem für den österreichischen Städtetourismus dar, sagte sie und forderte die Verkehrsberuhigung der Städte. Ein guter Ort für unsere Bevölkerung ist auch ein guter Platz für unsere Gäste, so Neßler, die sich für einen nachhaltigen ganzjährigen Tourismus einsetzte.
Laut Fiona Fiedler (NEOS) braucht unser Tourismus Vertrauen und Planungssicherheit. Überraschungen gab es in den letzten Monaten zahlreiche, sagte sie mit einem Seitenhieb an die türkis-grüne Corona-Politik. Durch die Krise sei der Fachkräftemangel immer mehr zum Problem geworden, prognostizierte sie einen Produktivitätsverlust.
Gerald Hauser (FPÖ) setzte sich im Rahmen eines Entschließungsantrags für die Eigenkapitalstärkung zur Wiederbelebung der Tourismuswirtschaft ein. Die Corona-Pandemie stelle die Tourismusbetriebe vor finanziell kaum lösbare Herausforderungen, sagte er und kritisierte die Corona-Strategie der Regierungsparteien. Demnach forderte er eine bis Ende 2022 befristete Stärkung des Eigenkapitals durch Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens mit dem Viertel-Steuersatz sowie durch die Ermöglichung eines Steuerabzugs für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital. Der Antrag blieb in der Minderheit.
Veranstalterschutzschirm einstimmig beschlossen
Mit einer Änderung des KMU-Förderungsgesetzes stellt der Nationalrat bei den Förderungsmaßnahmen für Veranstaltungen und Kongresse klar, dass die Grenze von 300 Mio. € als kumulierte Grenze für Zuschüsse im Schutzschirm für Veranstaltungen I und Haftungen im Schutzschirm für Veranstaltungen II zu verstehen ist, erklärte Gabriel Obernosterer (ÖVP). Zudem werden redaktionelle Änderungen umgesetzt, die auf EU-Vorgaben basieren. Demnach müssen die derzeit im Gesetz an die Österreichische Hotel und Tourismusbank übertragenen Aufgaben künftig öffentlich ausgeschrieben werden.
SPÖ und FPÖ nutzten die Debatte, um ihre Forderung nach einer Tourismuskasse (TUAK) aufs Tapet zu bringen. Diese soll die Branche langfristig krisenresistenter machen. Als betriebliche Unterstützung forderten sie, die Urlaubsansprüche der MitarbeiterInnen vorübergehend durch die öffentliche Hand zu übernehmen und in die Tourismuskasse zu transferieren. Die beiden Oppositionsparteien legten dazu ein Konzept dar, das auf die Ansprüche im Einzelnen eingeht und die Vorteile deren Regelung in Form einer Tourismuskasse aufzeigt. Allen voran geht es um Urlaubsregelungen und branchenspezifische Vorsorgekassen, um Schlechtwetterregelungen und Saisonverlängerungsmodelle ebenso wie um die Meldung von Überstunden und die betriebliche Weiterbildung. Laut Josef Muchitsch (SPÖ) soll auch die Entgeltfortzahlung bei Krankenständen über die Tourismuskasse abgewickelt werden. Muchitsch erhofft sich dadurch eine sofortige Entlastung der Betriebe. Es werde bereits daran gearbeitet, sagten Neßler und Obernosterer dazu. Einen Fachkräftemangel gebe es in allen Bereichen, so Obernosterer, der entgegenwirken möchte. Der Oppositionsantrag blieb in der Minderheit.
Abgeordnete einstimmig für Änderungen des Holzhandelsüberwachungsgesetz
Einig waren sich die Abgeordneten auch über eine Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes. Damit werden eine EU-Richtlinie umgesetzt und die Strafen bei Importen von illegal geschlägertem Holz deutlich erhöht, sagte Andreas Kühberger (ÖVP) ebenso wie Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Für einen effizienteren Vollzug des Holzhandelsüberwachungsgesetzes wirkt das Zollamt Österreich künftig verbessert mit, erklärte Cornelia Ecker von der SPÖ. In der EU-Richtlinie wurde außerdem ein verbindliches Unionsziel für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoenergieverbrauch der Union für 2030 festgelegt. Dabei werden unter anderem Kriterien für die Nachhaltigkeit und für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe aus forstwirtschaftlicher Biomasse normiert. Zur Umsetzung der betreffenden Richtlinienbestimmungen wurde eine entsprechende Verordnungsermächtigung im Holzhandelsüberwachungsgesetz geschaffen, sagte Bundesministerin Köstinger.
Die österreichische nachhaltige Forstwirtschaft sei über Generationen betrieben worden, unterstrich Kühberger, nun stehe sie vor zahlreichen Herausforderungen. Der heimische Holzmarkt sei aktuell sehr angespannt, so Ecker, die vor illegalem Holzhandel warnt und auch die Zustimmung ihrer Fraktion signalisierte. Clemens Stammler (Grüne) erinnerte an die Waldrodungen 2017 in Rumänien und unterstrich die Notwendigkeit der Kontrolltätigkeit, um den fairen Handel zu gewährleisten. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) signalisierte die Zustimmung in der Sache und stellte fest, dass die Holzbranche derzeit schwer unter Druck sei. Für die FPÖ sagte Peter Schmiedlechner die Zustimmung zum Antrag zu und forderte die österreichischen Bauern weitergehend zu unterstützen.
ÖVP und Grüne wollen Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Alm- und Weidewirtschaft setzen. In Bezug auf die Rückkehr der großen Beutegreifer wie Wölfe setzen sie unter anderem auf Wissensaustausch zwischen den Bundesländern sowie mit den österreichischen Nachbarstaaten sowie auf länderübergreifendes Monitoring, wie sie in einem Entschließungsantrag festhalten. Ein klares Nein dazu gab es seitens der FPÖ, die ihrerseits einen Entschließungsantrag mit der Forderung nach Bevölkerungsschutz in wolfsnahen Gebieten einbrachte. Sie erkannten eine Gefahr für die österreichische Almwirtschaft und forderten ein aktives Wolfsmanagement, insbesondere die Entnahme von Problemwölfen. Dazu sei eine Änderung des Schutzstatus gem. FFH-Richtlinie notwendig, sagte Gerald Hauser (FPÖ). Auch Josef Hechenberger (ÖVP) setzte sich für die Bauern ein und will Betriebsschließungen vermeiden und Problemwölfe entnehmen. Österreich habe es aber nicht in der Hand zu entscheiden, ob der Wolf einen Schutzstatus habe oder nicht. Stammler hingegen plädierte für eine Ko-Existenz von Wölfen. Der Entschließungsantrag der Regierungsparteien wurde mehrheitlich beschlossen, jener der FPÖ fand keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) gla
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