Nationalrat: Veranstalterschutzschirm wird auf bis zu 10 Mio. €. ausgeweitet

Haftungsübernahmen des Bundes sollen Tourismus- und Freizeitwirtschaft beleben

Wien (PK) Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die Ausweitung des sogenannten Veranstalterschutzschirms ausgesprochen. Die Grundlage dafür bildete ein Initiativantrag der Regierungsparteien mit dem das KMU-Förderungsgesetz geändert wird. Zur Belebung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie des kulturellen Angebots der durch die Corona-Krise zum Erliegen gekommenen Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen wird der Finanzminister ermächtigt, für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank im Einzelfall Haftungen von bis zu 10 Mio. € zu übernehmen. Diese Maßnahme wird bis 31. Dezember 2021 befristet, wobei die haftungsgegenständlichen Veranstaltungen und Kongresse bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden müssen. Bereits bestehende Haftungen des Bundes in diesem Bereich sind vom Außerkrafttreten nicht betroffen.

Ein während der Debatte eingebrachter FPÖ-Entschließungsantrag fand hingegen keine Mehrheit im Plenum. Darin fordern die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass im Interesse der Veranstaltungs-und Eventbranche sowie der Gastronomie Hochzeiten und sonstige Feiern inklusive der Verabreichung von Speisen und Getränken unter Einhaltung der entsprechenden Sicherheitskonzepte so rasch wie möglich wieder stattfinden dürfen.

Man wolle „auf den letzten Metern der Pandemie“ die Betriebe nicht alleine lassen, betonte Gabriel Obernosterer (ÖVP) die Wichtigkeit der Ausweitung des Veranstalterschutzschirms. Gerade in dieser Branche bräuchten die Unternehmen Sicherheit für die Planung von Veranstaltungen. Elisabeth Götze (Grüne) argumentierte ähnlich. Die VeranstalterInnen bräuchten Planungssicherheit sowie die Gewissheit, dass sie gegebenenfalls nicht auf ihren Kosten „sitzen bleiben“ würden. Immerhin gehe es um rund 18 Mrd. € Wertschöpfung in dieser Branche.

Die VertreterInnen der Oppositionsparteien äußerten sich ebenfalls positiv zur Ausweitung des Veranstalterschutzschirms. Jede Maßnahme, die die prekäre Situation erleichtere sei begrüßenswert, hielt Melanie Erasim (SPÖ) fest. Dies sei vor allem für die Ankurbelung des Städtetourismus wichtig. Jedoch komme der Antrag „eher zu spät als zu früh“. Karin Doppelbauer verwies ebenso auf die Wichtigkeit von Großveranstaltungen für den Städtetourismus. Hier brauche es eine längerfristige Strategie, um diesen Sektor „wieder in die Höhe“ zu bringen. FPÖ-Abgeordneter Gerald Hauser kritisierte die mit „maximal angezogener Handbremse“ vollzogenen Öffnungsschritte der Bundesregierung. Eine „Lockerung der Fußfesseln“ sei die „beste Maßnahme“ zur Herstellung von Planungssicherheit für die Betriebe, so Hauser

Die Erhöhung des Veranstalterschutzschirms auf 10 Mio. € unterstütze vor allem große Kulturveranstaltungen sowie Messen und Kongresse, erklärte Ministerin Elisabeth Köstinger. Es gehe darum, den VeranstalterInnen die Unsicherheit zu nehmen, indem nicht stornierbare Kosten im Falle einer Absage übernommen werden würden. Dies helfe aber auch einer Vielzahl von kleinen Unternehmen und deren Beschäftigten, die in diesem Bereich tätig sein würden, so Köstinger. (Fortsetzung Nationalrat) med

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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