NEOS unterstützen Volksbegehren für Rauchverbot in der Gastronomie

Strolz/Loacker: “Es ist erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen das populistische Manöver von Kurz und Strache stellt.”

Wien (OTS) Dass die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe heute ein Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie anmelden, stößt bei NEOS-Vorsitzendem Matthias Strolz auf Zustimmung: „Die kurzsichtige Einigung der schwarz-blauen Regierung ist völlig unverständlich. Das Rauchverbot, das mit 1. Mai in Kraft treten würde, zu kippen, entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage. Es ist überaus erfreulich, dass sich die Zivilgesellschaft hier erhebt und sich gegen dieses populistische Manöver von Kurz und Strache stellt. NEOS werden dieses Volksbegehren daher unterstützen.“ Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie zähle in Europa mittlerweile zum Standard, Österreich hinke aber noch immer hinterher. Strolz verweist in diesem Zusammenhang auf die gesundheitlichen Auswirkungen: „Jedes Jahr sterben in Österreich über 13.000 Menschen an Nikotinsucht, ein Drittel aller Krebserkrankungen ist auf das Rauchen zurückzuführen. Das kümmert die Regierung aber nicht. Die Gesundheit der betroffenen Menschen, die – gerade auch unfreiwillig – im Qualm stehen, ist für ÖVP und FPÖ weniger wichtig wie ihre taktische Retro-Politik.”

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigt die positiven Aspekte eines Rauchverbots in der Gastronomie auf: „Beispiele in anderen Staaten zeigen deutlich, dass so die Rate der Herzinfarkte, das Krebsrisiko und Atemwegserkrankungen reduziert werden können.“ Loacker verweist aber auch auf den Arbeitnehmerschutz: „An keinem anderen Arbeitsplatz würde man Menschen zumuten, unter derart gesundheitsschädigenden Verhältnissen zu arbeiten. Der Weg, den Schwarz-Blau hier einschlägt, ist nicht nur aus Gründen der Planungssicherheit bedenklich, denn das Gesetz ist längst beschlossene Sache, sondern zeigt auch eine Geringschätzung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie.“ Dabei gäbe es an dem nun verworfenen Gesetz einiges zu reparieren, ist Loacker überzeugt: „Der Eingriff in die privatrechtliche Autonomie von Vereinen ist beispielsweise überschießend. Hier sollte die Regierung ansetzen. Das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen, ist aber jedenfalls der komplett falsche Schritt“, so Loacker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu


Quelle

Booking.com

Related Posts