NEOS zu Rauchverbot: Populismus: 1, Gesundheitspolitik: 0

Gerald Loacker: „Der Murks geht in die Verlängerung!“

Wien (OTS) Die Nachricht, die schwarz-blaue Koalition habe sich gegen das Rauchverbot ab Mai 2018 entschieden, stößt bei NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf Ablehnung. „Ein populistischer Schnellschuss ist den Herren Kurz und Strache wichtiger als die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer, die im Qualm stehen“, kritisiert Loacker. Man sollte auch nicht schon wieder an diesem Gesetz herumdoktern. Die Bürger brauchen ein Gesetz, auf das sie sich verlassen können. „Niemand wird glauben, dass diese 75m²-Regelung auf Dauer haltbar ist. Die derzeitige Regelung, bei der die Regierung offenbar bleiben will, ist unsachlich und für die unterschiedlichen Marktteilnehmer verzerrend“, so Loacker.

Durchaus gäbe es an dem Gesetz einiges zu reparieren, ist man bei den NEOS überzeugt. „Der Eingriff in die privatrechtliche Autonomie von Vereinen ist überschießend“, so Loacker. Jedoch bekennt er sich klar zum Arbeitnehmerschutz: „An keinem anderen Arbeitsplatz würde man Menschen zumuten, unter derart gesundheitsschädigenden Verhältnissen zu arbeiten. Der Weg, den Schwarz-Blau hier einschlägt, ist nicht nur aus Gründen der Planungssicherheit bedenklich, denn das Gesetz ist längst beschlossene Sache, sondern zeigt auch eine Geringschätzung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie!“, wirft Loacker den Regierungsverhandlern vor. 

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