NEOS zu Wirtschaftshilfen: Vergabe muss endlich transparent werden

Sepp Schellhorn: „Es muss klar nachvollziehbar sein, wie die Hilfszahlungen abgewickelt werden.“

Wien (OTS) NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn begrüßt prinzipiell die heute von Finanzminister Blümel präsentierten Wirtschaftshilfen für die kommenden Monate. Allerdings: „Jetzt muss darauf geachtet werden, dass Förderungen und Zuschüsse schnell, unbürokratisch und treffsicher bei den besonders betroffenen Branchen, wie etwa dem Tourismus, bei Reisebüros, Veranstaltern und der Nachtgastronomie, ankommen. Es darf hier nicht bei einer Ankündigungspolitik bleiben.“

Viele Branchen würden Hand in Hand gehen, so der NEOS-Wirtschaftssprecher: „Wenn zum Beispiel den Hotels das Geld für Renovierungen fehlt, dann bringt das auch die regionalen Handwerker in Bedrängnis. Stirbt der Tourismus, stirbt auch der Tischler.“ Hier gilt es den mittelständischen Unternehmen mit zielgerichteten Förderungen und Zuschüssen unter die Arme zu greifen, um Arbeitsplätze zu sichern.

Vorgänge in COFAG weiterhin intransparent

Da der Fixkostenzuschuss für Unternehmen nun verlängert wird, sei es höchst an der Zeit, drängt Schellhorn, dass die Abwicklung über die COFAG transparent gestaltet werde. Bereits vergangene Woche kritisierte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer die „Blackbox COFAG“, bei der vollkommen unklar ist, wohin die Gelder fließen. Schellhorn erhielt nun auf seine parlamentarische Anfrage, warum bei der Vergabe des Fixkostenzuschusses personenbezogene Daten an ein Call-Center eines ÖVP -Funktionärs (M3) weitergeleitet werden, vom Finanzministerium die Antwort: „Die vorliegenden Fragen betreffen operative Angelegenheiten der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) fallenden Gegenstände der Vollziehung (…).“ So einen Umgang mit kritischen Fragen ist mehr als bedenklich.

Schellhorn: „Es ist Wahnsinn, dass sich nicht einmal das Bundesministerium für Finanzen für die COFAG zuständig fühlt und die weitermachen können, wie sie wollen, ohne dass ihnen das Parlament auf die Finger schauen kann. Es muss klar nachvollziehbar sein, wie die Hilfsgelder abgewickelt werden. Momentan ist es aber so, dass Milliarden in die ,Blackbox COFAG‘ fließen und unten tröpfelt nur ein Bruchteil an Hilfsgeldern heraus.“ Der Einsatz eines COVID-19-Unterausschusses des Budgetausschusses zur Kontrolle der Corona-Hilfen sei daher längst überfällig. „Im Augenblick ist es politischer Wille, welche Infos die Abgeordneten bekommen, doch der politische Wille ist offenbar bei Türkis-Grün nicht vorhanden. Es muss endlich Licht in die Blackbox gebracht werden. Dafür wäre ein Unterausschuss dringend notwendig, den wir NEOS auch schon seit Monaten fordern.“

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