Opposition ortet fehlende Budgetmittel für Integrierte Klima Energiestrategie

Nationalrat debattiert Umweltkapitel des Doppelbudgets 2018/19

Wien (PK) Im Nationalrat wurden heute die von Finanzminister Hartwig Löger geplanten Budgetmittel für 2018 und 2019 im Umweltbereich debattiert. Die Regierungsfraktionen strichen im Plenum die Regierungsvorhaben beim Umweltschutz hervor und betonten, dass im Budget ausreichend Mittel dafür vorgesehen seien. Die Opposition hingegen kritisierte neben einem sinkenden Umweltbudget ab 2019 auch eine sich im Budget nicht ausreichend widerspiegelnde Integrierte Klima- und Energiestrategie.

Die Vorhaben im Umweltbereich würden zeigen, dass die Bundesregierung mit Ehrgeiz an der Umweltpolitik des Landes arbeite, unterstrich FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Für dieses Jahr stünden unter anderem Maßnahmen im Naturschutz, der Kreislaufwirtschaft sowie in der Abfallvermeidung auf dem Plan. Außerdem sollen 2018 die Integrierte Klima- und Energiestrategie sowie ein Maßnahmenpaket im Naturschutz ausgearbeitet und umgesetzt werden, die beide 2019 weiter ausgebaut werden sollen. Die ambitionierten Ziele der Bundesregierung hob auch Johannes Schmuckenschlager von der ÖVP hervor. Das Doppelbudget zeige, dass eine nachhaltige Weiterentwicklung Österreich oberste Priorität habe. Aber Umweltschutz bedeute auch Schutz vor der Umwelt, drehte Schmuckenschlager den Spieß um. Daher werde im Budget auch den Auswirkungen des Klimawandels, wie z.B. im Hochwasser- oder Hagelschutz, Rechnung getragen.

Kritik an den Budgetvorhaben im Umweltbereich hagelte es hingegen von der Opposition. Zwar würden die Mittel im Umweltbereich 2018 etwas steigen, aber bis 2022 wieder kontinuierlich sinken, waren sich die RednerInnen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz in ihrer Kritik einig. Auch für die geplante Integrierte Klima- und Energiestrategie würden sich zu wenig Gelder im Vorhaben des Finanzministers finden. SPÖ-Umweltsprecher Klaus Uwe Feichtinger vermisste ausreichende Mittel für die Gewässerbewirtschaftung im Rahmen des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans. Er bemängelte zudem, dass unter anderem das Budget für die thermische Sanierung und den Klimafonds laut Plan des Finanzministers sinken werden. Feichtinger schlussfolgerte, dass sich die Regierung zwar zur Erreichung der Klimaziele von Paris bekenne, sich dies aber im Budget nicht wiederfinde. Ähnlich sah dies auch Irmgard Griss von den NEOS: Wenn das Budget in Zahlen abgebildete Politik ist, müssten sich auch die Umweltvorhaben darin abzeichnen. Griss ortete im Budgetkapitel Umwelt eine Fokussierung auf die Themen Tourismus und Landwirtschaft. Wirtschaft und Umweltschutz würden sich nicht widersprechen, sagte Liste Pilz-Umweltsprecherin Martha Bißmann in Bezug auf die Überlegungen, wirtschaftliche Interessen in die Verfassung aufzunehmen. Da die Folgen des Klimawandels auch der Wirtschaft schaden würden, sei es wichtig, in nachhaltige Energiezweige zu investieren. Wenn es darum gehe, die Schuldenquote zu senken, solle ein Beispiel an Schweden genommen werden, das erfolgreich Energiesteuern gesenkt und zugleich eine CO2-Steuer eingeführt habe. Bißmann unterstrich: “Es braucht eine Innovations- und Energiewende.” (Fortsetzung Nationalrat) see

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