Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 20.09.2018

St. Pölten (OTS/NLK) Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) berichtete zu einer Vorlage der Landesregierung betreffend Projekt Donaubrücke Mauthausen.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, die Neos unterstützten langfristige Infrastrukturmaßnahmen zum Nutzen der Bevölkerung. In Bezug auf das Projekt zeigte sie sich „verwundert, dass den Abgeordneten kein Gesamtkonzept“ vorgelegt worden sei.

Abgeordnete Silvia Moser sprach die Grundsatzvereinbarung zwischen Oberösterreich und Niederösterreich an. Sie sagte, die Grünen würden diesem Projekt zustimmen. Die Grünen würden aber auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die Bahnstrecken fordern. Im Süden des Waldviertels dürfe nicht die Donau-Ufer-Bahn abgerissen werden. In Zeiten der Klimakatastrophe sei dies ein Rückschritt und kontraproduktiv. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Wiederherstellung der gesamten Schieneninfrastruktur auf der Strecke von Emmersdorf bis Weins entlang der Donauuferbahn sowie Bereitstellung der finanziellen Mittel für eine Wiederinbetriebnahme ein.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) meinte, die Donau sei seit Jahrtausenden auch ein trennendes Element, unsere heutigen Landesviertel würden auch von der Donau getrennt, die moderne Technik ermögliche es, zwischen den Landesteilen Brücken zu schlagen. Die neue Verbindung in Mauthausen sei wichtig und richtig, seine Fraktion werde dieses Projekt unterstützen und den veranschlagten Kosten zustimmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) betonte die Donaubrücke als Verbindung zwischen Niederösterreich und Oberösterreich. Auf der aktuellen Verbindung würden tausende Menschen und Fahrzeuge im Stau stehen. Dieser Verkehrspunkt koste viel Zeit, es gebe eine Initiative von fünfzig Firmen für diese Brücke. Viele Menschen und Firmen würden schon lange eine Lösung verlangen. Daher müsse dieses Projekt rasch umgesetzt werden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verkehrskonzept Großraum Amstetten-St. Valentin-Linz-Perg-Steyr ein.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, die Donau sei die Grenze zwischen Niederösterreich und Oberösterreich, dieser sehr starke Wirtschaftsraum werde bereits mit einer Donaubrücke verbunden. Die Donaubrücke Mauthausen sei aber in die Jahre gekommen, die Brücke werde täglich von 22.000 Autos benutzt. Leider gebe es in den Morgenstunden und Abendstunden einen Stau. Die Pendlerströme seien in den letzten Jahren um 43 Prozent gestiegen. Mittlerweile würden die Unternehmen einen Neubau dieser Brücke dringend einfordern. Es gebe ein gemeinsames Projekt von Niederösterreich und Oberösterreich. Zum Schluss werde es dann zwei Donaubrücken geben, aber bis es so weit sei, würde noch „viel Wasser die Donau hinunterfließen“. Sie brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Suchan-Mayr, Ing. Huber und Kasser betreffend Verkehrsuntersuchung des Raumes zwischen B 3 und B 1 ein.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Verkehrsuntersuchung des Raumes zwischen B 3 und B 1 wurde einstimmig angenommen, die anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2017.
• Erhöhung des Haftungsrahmens des Landes Niederösterreich für das NÖ Beteiligungsmodell.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sagte, der Bericht gebe eine gute Übersicht über die Wirtschaftsförderung bzw. die Digitalisierung im Bundesland Niederösterreich. Die Digitalisierung sei ein laufender Prozess, die Automatisierung in den Betrieben gehe voran. Es gebe ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent in Niederösterreich, alle Bereiche würden sich gut entwickeln. Der Export sichere jeden zweiten Arbeitsplatz in Niederösterreich. Auch bei den Betriebsansiedlungen durch die Wirtschaftsagentur ecoplus gebe es gute Erfolge. Niederösterreich verzeichne mit 633.000 unselbstständig Erwerbstätigen einen neuen Rekord. Die Arbeitslosenquote sei ständig rückläufig. Das Thema Nummer eins in der Wirtschaft sei der Arbeitskräftemangel. Die Digitalisierung finde nicht nur den Betrieben statt, elektronische Anträge bei Behörden seien möglich und würden von den Firmen gut angenommen.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte, die Wirtschaftszahlen seien insgesamt sehr gut, was auch auf die gute internationale Konjunktur zurückzuführen sei. In Niederösterreich passiere in allen Bereichen sehr viel, die Förderkulisse für Start-ups sei sehr gut, es mangle aber an echtem Risikokapital. Darüber hinaus fehle eine Kosten-Nutzen-Rechnung, um konkrete Aussagen machen zu können.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) rückte die Klein- und Mittelbetriebe in den Fokus und sprach sich für einen verstärkten Bürokratieabbau aus. Unklare Reglementierungen würden Wirtschaft und auch Arbeitnehmer belasten. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit sollten Unternehmen rasch auf Marksituationen reagieren können. Weiters sprach er sich für mehr Anreize bei der Fachkräfteausbildung aus.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) sagte, dass der vorliegende Bericht ein gutes und umfassendes Bild der Tourismusentwicklung in Niederösterreich biete. Das durchschnittlich verfügbare Einkommen bezifferte er mit 24.000 Euro, das zweitbeste im Bundesländervergleich. Niederösterreich liege mit seinen Tourismusangeboten im Trend.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) freute sich, dass Dinge, die sich gut entwickeln, auch positiv dargestellt werden. Das gelte sowohl für die Wirtschaft als auch den Tourismus. Einen wesentlichen Anteil an der guten Tourismusentwicklung hätten die Tagesausflügler.

Der Bericht über den NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds wurde mit Mehrheit angenommen; der Antrag betreffend Erhöhung des Haftungsrahmens des Landes Niederösterreich für das NÖ Beteiligungsmodell wurde einstimmig angenommen.

Rückfragen & Kontakt:

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Christian Salzmann
02742/9005-12172
presse@noel.gv.at
www.noe.gv.at/presse


Quelle

Booking.com

Related Posts