Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 27.02.2020

Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) informierte darüber, dass Landesrätin Petra Bohuslav mit Schreiben von 20. Februar mitgeteilt hat, dass sie mit dem Tag der Neuwahl eines Regierungsmitgliedes aus der NÖ Landesregierung ausscheiden werde.

Landesrätin Dr. Petra Bohuslav (VP) erinnerte an ihren Einzug in die NÖ Landesregierung als Quereinsteigerin aus der Wirtschaft und als Nachfolger von Liese Prokop. Sie könne auf „15 unglaublich spannende Jahre“, 537 Regierungssitzungen, unzählige Projektbesprechungen, Spatenstiche und Pressekonferenzen zurückblicken. Das spannendste sei für sie immer die Begegnung mit den Menschen gewesen. Sie sei dankbar und stolz darauf, dass sie mitgestalten durfte. Dank sprach sie Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll aus, der sie in die Landesregierung geholt und ihr das Vertrauen geschenkt habe sowie auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie dankte weiters den vielen Wegbegleitern, Experten und Mitarbeitern, die sie in den vergangenen 15 Jahren begleitet und unterstützt hätten.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) bezeichnete Bohuslav als „hoch anerkannte und hoch erfolgreiche Person“, die sich nun aus der Landesregierung zurückziehe. Er skizzierte ihren beruflichen Werdegang in der Landesregierung und würdigte vor allem ihre Erfolge in bewegten und herausfordernden Zeiten, insbesondere im Jahr 2009. In diesem Jahr habe die Wirtschaftsleistung in Niederösterreich 42,3 Milliarden betragen, 2019 wären es bereits fast 60 Milliarden gewesen. Auch im Tourismus und Sport würden viele Projekte ihre Handschrift tragen. An Beispielen nannte er die NÖ Card, steigende Nächtigungszahlen und großartige Sportveranstaltungen. Er dankte ihr für die Einsatzbereitschaft und wünschte ihr beruflich und auch persönlich alles Gute.

Es folgte die Wahl eines Mitgliedes der NÖ Landesregierung. Mag. Jochen Danninger wurde bei 55 abgegebenen Stimmen mit 49 Stimmen zum Landesrat gewählt. Er nahm die Wahl an und leistete das Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau.

Landesrat Mag. Jochen Danninger bedankte sich bei seiner Antrittsrede für das entgegengebrachte Vertrauen und die Möglichkeit, als neues Regierungsmitglied Niederösterreich mitgestalten zu können. Dank sprach er auch seiner Vorgängerin Petra Bohuslav aus, die in ihrer 15jährigen Tätigkeit wichtige Akzente gesetzt habe. Er begegne diesem Tag mit „Freude, Demut und Dankbarkeit“. Seiner Aufgabe als Landesrat in einem Schlüsselressort werde er mit ganzer Kraft und Hingabe nachkommen. Ein sicherer Arbeitsplatz gehöre zu den wichtigsten Dingen im Leben der Landsleute. Basis dafür sei eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Ein Personen-Unternehmen, Start-ups, KMU’s und die großen Global Player bildeten das Rückgrat der Wirtschaft. Er werde für alle Unternehmen ein offenes Ohr haben. Er wolle auch das touristische Potenzial des Landes gemeinsam mit Tourismuspartner heben, möglichst viele junge Menschen für Sport begeistern und sich ganz besonders auch dem Nachwuchssport widmen. Landesrat für Niederösterreich zu sein, sei eine der schönsten und spannendsten Aufgaben, die es gebe.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte zum Abschied der Landesrätin, dass das Leben Veränderung sei und auf Petra Bohuslav mit der Wiener Staatsoper eine spannende Aufgabe warte. Berührungspunkte habe es nicht so viele gegeben, das tue ihr ein bisschen leid. Sie habe sich mehr Austausch gewünscht, da sie die Landesrätin a.D. sehr schätze. Bohuslav sei einige der wenigen Regierungsmitglieder gewesen, die während der Landtagssitzungen oft im Plenarsaal gewesen sei, das hätten die Neos sehr geschätzt. Begeistert sei sie von Bohuslavs Sportbericht gewesen, weil diese damit zeige, dass Transparenz bei der Fördervergabe möglich sei. Zum neuen Landesrat Jochen Danninger sagte Collini, dass sie im Vorfeld gerne mehr über ihn erfahren hätte, auch über dessen Wirtschaftskompetenz. Es bleibe die Hoffnung, dass sich das Schlüsselressort, wie er es selbst genannt habe, mit ihm in den besten Händen befinde. Es brauche eine Breitbandoffensive, die ihren Namen verdiene und eine echte Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer, wünschte ihm Collini viel Erfolg bei seiner Aufgabe.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll habe 2004 eine sozialkompetente Frau aus dem Industrieviertel ins Team geholt, von der er ausgehen habe müssen, dass sie sich rasch in Themen einarbeitet. Kein Regierungsmitglied bringe so viel Erfahrung mit wie Petra Bohuslav – sie habe in den verschiedensten Ressorts gearbeitet und sei eine Landesrätin mit Handschlagqualität. Bohuslav habe immer verstanden, sich nicht in den Parteihickhack hineinziehen zu lassen, sie habe immer eine Vision verfolgt. Und sie habe erkannt, dass man im Bereich der Digitalisierung was Neues, Mutiges machen sollte. Für ihre neue Aufgabe wünschte Krismer-Huber Bohuslav alles Gute.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) gratulierte zunächst dem neuen Landesrat Jochen Danninger zur Wahl. Er habe eine herausfordernde und schwierige Aufgabe zugesprochen bekommen. Wirtschaft und Tourismus seien kein Selbstläufer, die Zeiten würden nicht einfacher werden. Politisch sei Danninger kein Quereinsteiger, er habe das politische Geschäft gelernt und nehme Expertise mit. Er sei der Meinung, dass ihm Vertrauen zugesprochen gehöre und überzeugt, dass die Zusammenarbeit eine auf Augenhöhe sein werde, wünschte er Danninger alles Gute. Zum Abschied der Landesrätin a.D. Bohuslav sagte Landbauer, sie habe es verstanden, Parteipolitik hinauszuhalten, das Ausgewogene zu beachten und mit allen Fraktionen vernünftig umzugehen. Er gratulierte ihr zu 15 Jahren Landesregierungs-Tätigkeit und wünschte ihr beruflich wie auch privat alles Gute für die Zukunft.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) betonte, dass Landesrätin a.D. Bohuslav ihrer Tätigkeit immer mit Herzlichkeit und Freundlichkeit, aber nie das Wichtige außer Augen lassend nachgegangen sei. Wenn man sich ihre Vita ansehe, dann sei das ein sehr bemerkenswerter Weg. Neben dem Studium habe sie auch Auslandsaufenthalte absolviert, das Studium selbst in kürzester Zeit absolviert. Sie habe in vielen Bereichen gewirkt, wünschte ihr der Klubobmann alles Gute für ihre neue Tätigkeit. Bohuslav übernehme mit der Wiener Staatsoper eine der spannendsten kulturellen Stätten der Welt. Er sei davon überzeugt, dass sie diese Aufgabe genauso gut machen werde. Jochen Danninger habe er in den letzten Jahren als Geschäftsführer der ecoplus persönlich kennengelernt – er habe dabei sehr positiv wahrgenommen, wie dieser an die Sache herangehe. Man habe immer einen Konsens gefunden. Das gelebte Miteinander werde man hier prüfen, wünschte der Klubobmann dem neuen Landesrat alles Gute für seine Tätigkeit.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) meinte, Bohuslav sei „immer perfekt aufgetreten“. Sie sei ein Paradebeispiel dafür, dass man auch nach der Politik Karriere machen könne – das sei ein Signal, das besser für die Politik nicht sein könne. Petra Bohuslav habe gezeigt, was man als Quereinsteigerin leisten könne. Es sei aber mindestens genauso wichtig, dass Menschen, die in einer Partei arbeiten und sich engagieren, die Möglichkeit bekämen, sich in bestimmten Positionen zu beweisen, sagte der Klubobmann in Bezug auf den neuen Landesrat Jochen Danninger. Dieser habe einen guten Lehrmeister gehabt: Er habe in der Präsidentschaftskanzlei gearbeitet, sei Kabinettschef von Michael Spindelegger und später Staatssekretär gewesen. In dieser Funktion habe er gezeigt, wo sein Fokus sei und er habe sich eine Marke erarbeitet. In Bezug auf seine letzten Tätigkeiten sagte der Klubobmann, dass man wisse, was Danninger geleistet habe. Seine Arbeit sei die beste Basis für die Arbeit in der Landesregierung. Die Herausforderung sei groß, die Erwartungen seien hoch, wünschte Schneeberger alles Gute.

(Forts.)

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