TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 28. April 2019 von Alois Vahrner – „Milliardenzuckerl und die Details“

Innsbruck (OTS) Die Steuersenkung soll laut Bundesregierung um noch zwei Mrd. Euro pro Jahr üppiger ausfallen als bisher angekündigt. Der Elchtest steht freilich noch bevor.

Die Polit-Schnitzer der rot-schwarzen Vorgänger-Regierung will Türkis-Blau unter allen Umständen vermeiden: Diese hatte sich im Vorfeld lange öffentlich gestritten, ehe sie dann ein 5-Milliarden-Entlastungspaket schnürte. Dann wurde die kräftige Steuersenkung auch noch schlecht verkauft, sodass am Ende nur noch über die gleichzeitig eingeführten neuen Belastungen (wie Registrierkassenpflicht und etwa höhere Steuern für den Tourismus) geredet wurde.
Diesmal steht die Ankündigung, dass es keine neuen Schulden und keine neuen Steuern geben wird. Und der Spannungsbogen wird von der Message-Control-gedrillten Koalition bis zur Bekanntgabe am Dienstag (wohl nicht zufällig am Tag vor dem SPÖ-Aufmarsch am 1. Mai) generalstabsmäßig hochgefahren: Gestern wurde mitgeteilt, dass die Steuersenkung noch deutlich kräftiger ausfallen werde als bisher angekündigt. Im Jahr 2022 solle die Entlastung 6,5 statt 4,5 Mrd. Euro ausmachen, mit dem heuer eingeführten Familienbonus sogar 8,3 Mrd. Euro – mehr jedenfalls, als etwa jüngst Frank­reichs Präsident Macron nach den Gelbwesten-Protesten als Reform angekündigt hat. Der Staat gebe den Steuerzahlern zurück, was er ihnen über Jahre weggenommen habe, sagt Bundeskanzler Kurz. Der Weg, Österreichs international im Spitzenfeld liegende Steuerlast zu senken, ist zweifellos richtig. Noch freilich heißt es warten auf die bisher fehlenden Details. Am Dienstag sollte es hier mehr Klarheit geben, aber wohl noch nicht die endgültige. Denn die nun zusätzlich versprochenen 2 Mrd. Euro sollen je zur Hälfte über eine Einsparung „im System“ und „zusätzliche Maßnahmen“ kommen. Es wäre neu, dass „Systeme“ kampflos Geld hergeben und dass von „Maßnahmen“ dann nicht Leistungen oder Personen betroffen wären.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com


Quelle

Booking.com

Related Posts