Wiens Kampf um das Umweltbundesamt – eine Chronologie

Die ÖVP-geführte Bundesregierung verhöhnt und ignoriert die Anliegen und Vorschläge der Stadt

Wien (OTS/SPW-K) Der heute bekanntgegebene Umzug des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg ist der vorerst letzte Punkt einer fortwährenden Gesprächsverweigerung seitens des Bundes. Eine Chronologie.  

*** 2017 ***

  • 24.Oktober: Bekanntgabe der nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und des damaligen Bundesministers Andrä Rupprechter (beide ÖVP), dass das Umweltbundesamt mit 520 MitarbeiterInnen nach Klosterneuburg abgesiedelt werden soll. Die Belegschaft erfährt davon aus den Medien
  • 24. Oktober: Kritik der Stadt Wien an Übersiedlungsplänen
  • 25. Oktober: Proteste der Belegschaft inklusive Angebot konstruktiver Gespräche und konkreten Standortangeboten
  • 7. November: Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) bekräftigt Standortangebote
  • 9. November: Betriebsversammlung der UBA-MitarbeiterInnen. Verabschiedung einer Resolution;
  • 9. November: ArbeiterInnenkammer und & NGOs/Umweltschutzorganisationen zeigen sich besorgt
  • 13. November: Stadt Wien übermittelt Liste mit 13 konkreten Standorten
  • 21. November: einstimmig angenommener Antrag im Gemeinderat zum Erhalt des Umweltbundesamtes in Wien
  • 23. November: Wiener Landtag geschlossen gegen Übersiedlung

*** 2018 ***

  • 19. Jänner: Termin Wirtschaftsagentur Wien mit Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT), UBA und Finanzprokuratur, bei dem ein Fragenkatalog zu den Anforderungen des UBA übergeben wird
  • 28. Februar: Nachfrage der Wirtschaftsagentur Wien bei UBA-Geschäftsführer Georg Rebernig zur Laborausstattung des UBA
  • 1. März: Nachfrage der Wirtschaftsagentur Wien bei UBA-Geschäftsführer Georg Rebernig, ob es denn schon Antworten gäbe? 1. März: Antwort Georg Rebernig: keine finale Abstimmung mit Eigentümer (Umweltministerium)
  • 6. März: Nachfrage der Wirtschaftsagentur Wien bei BMNT-Sektionschef Günter Liebel; 12. März: Antwort von Sektionschef Liebel, dass eine Abstimmung mit UBA noch erfolgen würde
  • 16. Juli: Nachfrage der  Wirtschaftsagentur Wien bei UBA zum Fragenkatalog; 25. Juli: Antwort UBA-Geschäftsführer Georg Rebernig mit Verweis auf nö. Angebot, aber keine Bezugnahme auf den Fragenkatalog. Fazit: Keine Angaben zu Standortanforderungen, Bemühungen der Stadt Wien werden ignoriert
  • November 2018: Stadt Wien konkretisiert Angebot für einen neuen UBA-Standort in Top-Lage im Stadtentwicklungsbiet „City Gate“ an der U1-Station Aderklaaerstraße im 21. Bezirk.
  • 15. November: Stadt Wien übermittelt Angebot für Standort City Gate an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
  • 16. November: Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verkündet Umzug des UBA gegen den Willen aller Wiener Parteien

 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
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