Wölbitsch: Stadt Wien soll bereits eingehobene Schanigartengebühr zurückzahlen

Wiener Unternehmer würden im Schnitt 2.000 bis 5.000 Euro erhalten

Wien (OTS) „Die Stadt Wien sollte allen Wirten, die heuer eine Schanigartengebühr bezahlt haben, diese rasch zurückzahlen. Und zwar pauschal und ohne jede bürokratische Voraussetzungsprüfung“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch. Im Schnitt würden Wiens Wirte damit 2.000 bis 5.000 Euro – in Innenstadtlagen auch mehr – zurückbezahlt bekommen. „Das würde sofort Geld in die Unternehmerkassen spülen!“

Für die Genehmigung von Schanigärten zahlen Wiens Unternehmer mehrere tausend Euro im Jahr (abhängig von Lage, Größe und Dauer). Die Stadt Wien hat ein sehr bürokratisches Gesetz erlassen, bei dem die Unternehmer eine Corona-Betroffenheit glaubhaft machen müssen, damit sie die Gebrauchsabgabe (zB die Schanigartengebühr oder die Gebühr für Baustofflagerung, etc.) erstattet bekommen. „Diese Prüfung ist zu aufwendig und zu kompliziert. Daher sollte die Stadt Wien den Unternehmern ihre bezahlte Gebrauchsabgabe sofort zurückzahlen“, so der ÖVP-Stadtrat.

„Pikantes Detail am Rande: Obwohl diese Novelle bereits im April im Wiener Landtag beschlossen wurde, wurde sie erst im Juni kundgemacht.“ Das bedeutet, dass Wiens Gastronomen seit über einem Monat darauf warten, dass die Erleichterungen wirksam werden. „Etwaige Auszahlungen können erst jetzt und erst nach einer Prüfung starten. Auch hier zeigt der Vergleich, dass die Bundesebene schneller reagiert: Die Corona-Hilfsmaßnahmen traten umgehend nach Beschluss im Nationalrat in Kraft.“

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